Novelle über gleichgeschlechtliche Partnerschaften abgewiesen

Am Donnerstag hat das tschechische Abgeordnetenhaus die Gesetzesnovelle über gleichgeschlechtliche Partnerschaften erneut abgewiesen. Es ist bereits das dritte Mal, dass eine Mehrheit der tschechischen Abgeordneten Vorbehalte gegen eine Verbesserung der Rechtsposition homosexueller Lebensgemeinschaften hegt. Olaf Barth berichtet.

Es bleibt also wieder einmal alles beim Alten. Und genau das ist es, was die 85 fast ausschließlich aus dem bürgerlichen Lager stammenden Abgeordneten, die sich für eine Zurückweisung der Novelle ausgesprochen haben, auch erreichen wollten. Beinahe sämtliche Abgeordnete der konservativen ODS und 25 Vertreter der bürgerlichen Viererkoalition stimmten gegen die Möglichkeit, homosexuelle Partnerschaften amtlich registrieren zu lassen, damit jene Paare wenigstens einige der Rechte erhalten, die für Heterosexuelle gelten.

Die Begründungen dafür, dass sie auch weiterhin die rechtliche Ungleichstellung Homosexueller verursachen, klangen dann so: Die christliche Lehre sagt, es existiert nur eine Alternative zur Ehe und das ist das Zölibat, meint etwa Jiri Payne (ODS). Sein Fraktionschef Vlasimil Tlusty entrüstet sich, er wolle nicht mit ansehen müssen, wie zwei Herren ihrem Sohn erklären, wer von ihnen die Mama sei. Dabei scheint Herrn Tlusty allerdings entgangen zu sein, dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf von einem Adoptionsrecht überhaupt nicht die Rede war.

Risiken für die traditionelle Ehe und die gesamte Gesellschaft sieht die KDU-CSL Abgeordnete Vlasta Parkanova, wenn es zu einer amtlichen Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften käme. Seine Enttäuschung über die erneut gescheiterte Novelle formulierte Jiri Hromada, Vorsitzender der sog. "Schwuleninitiative" wie folgt: Die Opposition sei wieder einmal mit den selben alten Argumenten und der selben Demagogie aufgetreten.

Die kommunistische Abgeordnete Zuzka Rujbrova richtete folgende Worte an die Adresse ihrer Kollegen:

"Ich habe das Gefühl, dass wir hier schon viel zu lange eingeschlossen sind. Wir sollten etwas mehr auf die Meinung der Öffentlichkeit achten und diese hat, das zeigen Meinungsumfragen eindeutig, eine ganz andere Ansicht über diese Problematik."

Laut Meinungsumfragen sind 41% der tschechischen Bürger für und 33% gegen eine Registrierung homosexueller Partnerschaften.