Die stärkste oppositionelle Partei in Tschechien, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Vaclav Klaus hat am vergangenen Wochenende ihren
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11. Parteitag im westböhmischen Plzen/Pilsen abgehalten, und da hagelte es Kritik - an allen, die der tschechischen Politszene angehören, aber auch an den außerhalb Stehenden. Der ODS-Chef sprach diesbezüglich über eine Vulgarisierung, an der seinen Ausführungen zufolge vor allem die regierende Sozialdemokratische Partei (CSSD) schuld trägt, und darüber hinaus alles Positive, was nach der Wende 1989 erreicht wurde, populistisch verneint. Derzeit erlebten die Bürger zum ersten Mal - so Klaus - eine sozialdemokratische Regierung, und diese Erfahrung sei nicht positiv. Tschechien habe keine starke bzw. tatkräftige Regierung, die die Bürger verstehe und in der Lage sei, deren Rechte bzw. nationalen Interessen zu verteidigen.
Sein politischer Rivale und CSSD-Vorsitzender Milos Zeman reagierte auf diese Worte gelassen mit dem Hinweis: Parteichefs brauchten sich auf den Parteitagen solcher Worte zu bedienen, die den Ohren ihrer Parteimitglieder gut tun.
Vaclav Klaus
Das Hauptproblem der tschechischen Politik sieht Klaus jedoch darin, dass es im Lande Kräfte gebe, die außerhalb der üblichen politischen Strukturen stünden. Er bezeichnete sie als "selbsternannte und gegenüber niemandem verantwortliche Eliten", die dem politischen Wettbewerb ausweichen wollten und eigene macht- bzw. wirtschaftspolitische Ambitionen hinter den Kulissen durchsetzten. Laut einem Beschluss des ODS-Parteitages will die Demokratische Bürgerpartei in Bezug auf die bevorstehenden Wahlen in die Ländervertretungen und in den Senat alles in ihren Kräften Stehende tun, um zu verhindern, damit sich diese - Zitat - " nicht zu einem Instrument erneuter sozialistischer Experimente und der sogenannten unabhängigen Politik verwandeln."
