Ombudsman Motejl legt seinen Jahresbericht erstmals persönlich vor

Der Ombudsman ist eine juristische Person, die die Rechte der Bürger gegenüber den Behörden wahrnimmt. So steht es im Duden, und so wollen ihn auch einige europäische Demokratien einsetzen. Zum Beispiel Schweden, Polen und seit Ende des Jahres 2000 auch die Tschechische Republik, als der ehemalige Justizminister Otakar Motejl zum ersten und nach wie vor amtierenden Ombusdman des Landes gewählt wurde. Über seine Arbeit muss Motejl jedes Jahr gegenüber dem Präsidenten und dem Parlament Bericht erstatten. In diesem Jahr wurde er dabei am Dienstag erstmals persönlich von Staatsoberhaupt Vaclav Klaus auf der Prager Burg empfangen. Lothar Martin beleuchtet das Treffen.

Vaclav Klaus und Otakar Motejl (Foto: CTK)

Vaclav Klaus war immer gegen die Errichtung des Amtes des öffentlichen Schutzpatrons der Bürgerrechte. Er gab stets der Ausübung des Leistungsdrucks und der damit verbundenen Erhöhung der Effektivität der Arbeit der staatlichen Behörden den Vorzug. Doch mittlerweile - schon scheint es - hat auch der Präsident seine Meinung geändert, und respektiert zumindest die Tätigkeit des Bürgerrechtsjustitiars in Person von Otakar Motejl. Das macht nicht nur die Einladung auf die Prager Burg deutlich, sondern geht auch aus den Worten des Sekretärs der Präsidialkanzlei, Ladislav Jakl, hervor.

"Auf dem Tisch liegt kein Vorschlag zur Abschaffung dieses Amtes. Dieses Amt besteht, und sofern es existiert, ist es im Interesse aller Verfassungsvertreter und aller Bürger, dass es so gut wie möglich funktioniert."

Auch Motejl bestätigte, keine Despektierlichkeiten von Seiten des Präsidenten bemerkt zu haben, und er hob hervor, dass sein Treffen mit Klaus in einer sehr sachlichen Atmosphäre verlaufen sei. Motejl äußerte sich in seinem Jahresbericht zu mehreren Bereichen ziemlich kritisch. Als solche nannte er insbesondere den Bereich der Sozialleistungen, das Sicherheitsdefizit der Internet-Unterschriften sowie die Steuer- und Finanzproblematik. Ferner hatte er Einwände bezüglich des Gesundheits-, des Gefängnis- und des Schulwesens vorzubringen. Zum Umfang seiner Tätigkeit führte Motejl u. a. aus:

"In einer Reihe von Fällen ist es tatsächlich im direkten Kontakt mit den zuständigen Organen gelungen, eine Korrektur zu erreichen. In einigen wenigen Fällen ist es uns wiederum nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Das waren dann die Fälle, die wir an die Regierung weitergeleitet haben. Bei der Regierung waren wir dann zu rund 50 Prozent erfolgreich."

An den Ombudsman haben sich im vergangenen Jahr nahezu 5000 Bürger mit den verschiedensten Beschwerden und Problemen gewandt. Eine ähnlich hohe Anzahl suchte über die Präsidialkanzlei um Fürsprache und Unterstützung an. Das wiederum verdeutliche, so Ladislav Jakl, dass auch die Prager Burg in gewisser Weise die Rolle eines Ombudsmans erfüllt. Daher ist davon auszugehen, dass Klaus und Motejl ihre nunmehrigen Treffen zumindest zum Erfahrungsaustausch nutzen.