Orbán und Babiš: Gemeinsam will man Europa ändern

Tschechien und Ungarn gehören beide zur Visegrád-Gruppe. In diesem halboffiziellen Bündnis sind die lautesten Gegner einer liberalen Politik des westlichen Europas versammelt. Am Freitag war der ungarische Regierungschef Orbán zu Gesprächen in Prag. Unter anderem wurde er von Premier Babiš empfangen. Beide Politiker unterhielten sich intensiv über die EU.

Viktor Orbán und Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Es sei der Besuch eines Freundes. So bezeichnete Premier Andrej Babiš (Partei Ano) die Visite seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán in Prag. Ganz besonders vereint beide Politiker, dass sie die EU-Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa ablehnen. Dazu der tschechische Regierungschef:

„Es waren vor allem wir beide, die mit Unterstützung unserer Partner der Visegrád-Gruppe, also Polen und der Slowakei, in Brüssel klar gesagt haben, dass wir die Quoten nicht wollen und diese für ein grundlegendes Problem halten. Und wir haben das auch durchgesetzt, so wie ich das den Wählern versprochen hatte. Dafür danke ich Premier Orbán.“

Dieser ergänzte, dass die Massenmigration die Demokratie bedrohe. Und die Aufnahme der Menschen sei gegen den Willen des ungarischen Volkes.

Foto: Mabel Amber, Pixabay / CC0

Am Donnerstag hatten sich beide Ministerpräsidenten bereits in Bratislava gesehen. Dort traf sich eine Gruppe von 16 EU-Staaten, die sich als „Freunde der Kohäsion“ bezeichnen. Sie wollen verhindern, dass im neuen Budgetrahmen der EU weniger Fördergelder bereitgestellt werden für ärmere Mitgliedsländer. Auch darauf ging Premier Babiš am Freitag ein:

„Wir haben alle de facto mit gleicher Stimme gesprochen. Wir wollen mehr Einfluss auf die Verteilung von Geldern aus den EU-Fonds haben. Und wir sind dagegen, dass bei EU-geförderten Projekten der Eigenanteil erhöht werden soll.“

Die Kritik bezieht sich auf die im Dezember bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2021 bis 2027. Allerdings wollen Tschechien, Ungarn und weitere ostmitteleuropäische Länder auch prinzipielle Änderungen erreichen. Stichwort: Europa der Nationalstaaten. Die Vorstellungen betreffen auch die Europäische Kommission.

Miloš Zeman (Foto: ČTK / Vít Šimánek)

„Wir wollen, dass sich die Europäische Kommission und die EU ändern. Die Mitgliedsstaaten sollten mehr Einfluss erhalten. Leider hat der Brexit für alle von uns negative Auswirkungen. Vielleicht ist er die Folge der bisherigen Politik. Wir wollen jedenfalls eine EU-Kommission, die unpolitisch ist“, so Babiš.

Außerdem kamen bilaterale Themen in Prag zur Sprache. Als „überdurchschnittlich gut“ bezeichnete Babiš die Beziehungen beider Länder. Konkret will man bei Waffengeschäften zusammenarbeiten.

Orbán wird am Freitag auch noch von Präsident Miloš Zeman empfangen. Bei dem Treffen will sich das tschechische Staatsoberhaupt beim ungarischen Regierungschef entschuldigen. Es geht um Außenminister Tomáš Petříček. Der Sozialdemokrat will unter anderem die tschechische Botschaft in Ungarn von der Liste der wichtigsten Auslandsvertretungen streichen. Das hat Zeman am Donnerstag im privaten Fernsehsender TV Barrandov scharf kritisiert:

„Entweder ist Herr Petříček sehr unerfahren, oder er wird von Herrn Poche beraten. Beides ist natürlich schlecht. Wir bräuchten einen professionellen Außenminister. Wenn auf dem Posten kein Profi sitzt und er grobe Fehler macht, dann kann ich nur den Kopf schütteln, lachen und das Außenministerium bedauern.“

Miroslav Poche (Foto: ČT24)

Apropos Miroslav Poche. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete hatte im September für das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Dieses Verfahren lehnen Zeman, Babiš und viele weitere tschechische Politiker entschieden ab. Poche war ursprünglich von den Sozialdemokraten für den Außenministerposten vorgeschlagen gewesen. Das scheiterte aber am Widerstand von Zeman und Babiš. Mittlerweile ist er für das Ressort als externer Berater tätig.