Parlament forderte den Fernsehdirektor indirekt zum Rücktritt auf

r_2100x1400_radio_praha.png

In den Streit um das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT hat am Freitag auch das tschechische Parlament eingegriffen. Marketa Maurova berichtet.

Das tschechische Abgeordnetenhaus ist am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, auf der es sich ausschließlich mit der Fernsehkrise befasste. Nicht nur dieses Thema, sondern auch die Live-Übertragung der Debatte und stürmische Reaktionen auf der Zuschauergalerie sorgten für eine gespannte Atmosphäre im Verhandlungssaal. Nach etwa 14 Stunden kamen die Parlamentarier zu einer Entscheidung, die 96 der 178 anwesenden Parlamentarier, vor allem Sozialdemokraten, Christdemokraten und Mitglieder der Freiheitsunion, unterstützten. Für die Lösung des Konflikts sei der Abgang des umstrittenen Generaldirektors Jiri Hodac unerlässlich, heißt es im Beschluss. Für den Fall, dass Hodac selbst nicht zurücktreten sollte, wurde der Fernsehrat aufgefordert, ihn abzuberufen.

Vaclav Klaus, der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei ODS, die weiterhin an der neuen CT-Führung festhält, bezeichnet die gegenwärtige Lage im Tschechischen Fernsehen als eine künstlich hervorgerufene Krise. Bestimmten politischen Kräften gehe es dabei nicht um die Freiheit des Wortes, sondern um den Machtwechsel, glaubt Klaus: "Jeder nur ein bisschen aufmerksamer Beobachter dieser Ereignisse weiß von Anfang an, dass jemand an der größtmöglichen Eskalation dieser Krise interessiert ist. Deswegen wird ganz absichtlich jede Verhandlung ausgeschlossen, deswegen wird absichtlich jede Suche nach einem Kompromiss als eine Methode der Lösung dieses Streites ausgeschlossen."

Vaclav Klaus befürwortete des weiteren erneut die Privatisierung des Tschechischen Fernsehens. Gerade die Bemühungen um die Privatisierung sowie Wirtschaftsinteressen privater Fernsehgesellschaften betrachtet aber der sozialdemokratische Kulturminister Pavel Dostal als Hauptproblem der gegenwärtigen Entwicklung. Die Repräsentanten der Viererkoalition bestanden darauf, dass nicht nur Generaldirektor Jiri Hodac, sondern auch der Fernsehrat ihre Tätigkeit beenden sollen. Für die Abberufung Hodacs, aber Erhaltung des Fernsehrates sprachen sich die Sozialdemokraten aus. Das Parlament stellte des weiteren fest, dass das Tschechische Fernsehen seine öffentlichrechtliche Aufgabe nicht erfüllt und verlangte vom Fernsehrat, Schritte zur Wiederaufnahme einer vollständigen, objektiven und ausgewogenen Berichterstattung zu unternehmen.

Große Aufmerksamkeit weckte die Rede von Premier Milos Zeman. Er beschuldigte darin Präsident Vaclav Havel, der die streikenden Fernsehmitarbeiter unterstützte, zum Bruch geltender Gesetze aufgerufen zu haben, und forderte ihn indirekt zum Abgang aus der Politik auf: "Jeder von uns, und wenn er auch Staatsoberhaupt wäre, der zum Bruch geltender Gesetze aufruft, hat meiner Meinung nach in der tschechischen Politik nichts zu suchen."