Parlamentsausschuss befindet: Abgeordneter Rath soll Immunität verlieren

Der verhaftete ehemalige Kreishauptmann David Rath könnte seinen Schutz als Abgeordneter verlieren. Am Dienstag gab der Immunitätsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses einstimmig grünes Licht für die Strafverfolgung von Rath. Die endgültige Entscheidung kann aber nur das Plenum treffen. Gegen den Politiker, der bis zu seiner Verhaftung Mitglied der Sozialdemokraten war, wird wegen Korruption bei EU-geförderten Projekten ermittelt. Er war am Montag vergangener Woche verhaftet worden, als er einen Geschenkkarton mit umgerechnet 270.000 Euro bei sich trug.

David Rath (Foto: ČTK)

Selten hat eine Sitzung eines Parlamentsausschusses mehr Aufmerksamkeit erregt. Am Dienstagmorgen war David Rath aus der Untersuchungshaft im nordböhmischen Litoměřice / Leitmeritz nach Prag gebracht worden. Fernsehkameras zeigten eine dunkle Limousine mit Polizeieskorte. Der Immunitätsausschuss wollte Rath anhören. Bis zuletzt war aber nicht klar, ob das in einem Raum des Parlaments geschehen wird. Letztlich trafen die 15 Ausschussmitglieder und Rath in einem Gebäude des Innenministeriums zusammen. Zwei Stunden dauerte die Anhörung. Bohuslav Sobotka ist Vorsitzender des Ausschusses und Chef von Raths ehemaliger Partei, den Sozialdemokraten:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Meiner Ansicht nach hat das Treffen seinen Zweck erfüllt. David Rath hat daran ohne Komplikationen persönlich teilnehmen können. Es gab genügend Raum, dass er und seine Rechtsanwälte ihre Ansichten mitteilen konnten.“

Die Begegnung fand hinter verschlossenen Türen statt. Ausschussmitglieder berichteten danach, Rath habe seine bisherigen Behauptungen wiederholt. Laut seiner Darstellung habe er nichts gewusst von dem Geld, das die Polizei bei ihm fand. Er habe geglaubt, in der Schachtel sei Wein. Zudem erklärte sich Rath zum Opfer einer politischen Verschwörung - eine „tschechische Timoschenko“, wie Ausschussmitglied Jan Vidím von den regierenden Bürgerdemokraten süffisant anmerkte.

Radek John

Raths Anwalt bemängelte, der Immunitätsausschuss hätte nur einen Bruchteil der Ermittlungsakten einsehen können. Dass dies eine Rolle gespielt haben könnte, wurde aber zurückgewiesen. Ausschussmitglied Radek John von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) ist ehemaliger Innenminister:

„Die Polizei hat perfekt gearbeitet und alles dokumentiert. Die Beweise und die Abhörprotokolle widerlegen alle Behauptungen von Dr. Rath. Seine Version ist nur der Versuch, den Schaden zu minimieren und Zweifel zu säen. Aber die Beweislast ist erdrückend“, so John gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.

Immunitätsausschuss (Foto: ČTK)

Alle 15 Ausschussmitglieder haben sich für eine Strafverfolgung von David Rath ausgesprochen. Sie empfahlen dies auch dem Plenum des Abgeordnetenhauses. Das soll am 5. Juni endgültig entscheiden. Bis dahin muss noch eine knifflige Frage gelöst werden: Soll Rath Rederecht bekommen - und wenn ja, soll er dabei persönlich im Abgeordnetenhaus auftreten und das auch noch vor laufenden Fernsehkameras? Rechtsexperte Marek Benda von den Bürgerdemokraten ist dagegen:

„Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, wie Rath im Plenum auftritt, während hinter ihm zwei Beamte des Strafvollzugs stehen. Das wären Fernsehaufnahmen, die uns sicher bis in die CNN bringen würden.“

Wer jedoch darüber in Tschechien zu entscheiden hat, ist nicht geklärt. Allgemein möglich wäre aber sicher, die Öffentlichkeit in dem Fall von der Sitzung des Abgeordnetenhauses auszuschließen.