Die politische Landschaft Tschechiens wie auch die Vorstellungen des Wahlvolks sind sehr zersplittert. Das lässt sich nicht nur an der hohen Zahl der Parteien und politischen Bewegungen dokumentieren, die sich dieser Tage um die Wählerstimmen beworben haben: 25 waren es insgesamt.
Jiří Paroubek im Wahllokal in Teplice (Foto: ČTK)
Man muss sich das Bild des ganzen Dauerwahlkampfs vor Augen halten, der nicht erst nach dem Sturz der Regierung im Frühjahr 2009 begonnen hat. Sein Beginn ist vielmehr in der Zeit unmittelbar nach den Wahlen im Juni 2006 zu suchen, als das linke und das konservative Parteienlager in einem Patt steckten blieben.
Nachdem erst Mitte Januar 2007 eine neue Regierung mit einer Nur-Zwei-Stimmen-Mehrheit durch das Abgeordnetenhaus bestätigt werden konnte, schwebte schon fortan das Damokles-Schwert der Opposition über den Köpfen der Minister. Das Gefecht um die Macht und um den Erhalt der Macht wurde fortgesetzt und mündete letztlich im Regierungssturz im Frühjahr 2009.
Miroslava Němcová im Wahllokal in Žďár nad Sázavou (Foto: ČTK)
Was sich danach in der Politszene abspielte, war „ein Kessel Buntes“ beim Kampf um den Termin der vorgezogenen Neuwahlen und anschließend um ein Verfassungsgesetz zur einmaligen Verkürzung der Legislaturperiode; dem folgte die Aufhebung des gebilligten Gesetzes durch das Verfasungsgericht, im letzten Moment scheiterte auch der Vorschlag zur Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses.
Die für den 9. und 10. Oktober 2009 geplante Parlamentswahl fand nicht statt. Das Super-Wahlkampfjahr konnte fortgesetzt werden - mit sorgfältig inszenierten Auftritten von Politikern, medialen Begleitmassagen und endlosen Meinungsumfragen.
Wahlen in Nordböhmen (Foto: ČTK)
In den letzteren wurde die Stimmungslage des Wahlvolks auf den Prüfstein gestellt. Die zunehmend negativen Meinungen durften niemanden überraschen: In der langen Zeit wollten die Versprechungen kein Ende nehmen, ebenso wenig die gegenseitigen Beschimpfungen und das gegenseitige Karikieren der Politiker. Viele stellen sich jetzt wohl die Frage, ob sie aufatmen können, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Ich fürchte nicht. Denn wer weiß, wie lange die Verhandlungen über eine Regierung dauern werden.
