Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen hängen zusammen

Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen hängen zusammen

Standarte des tschechischen Präsidents

Bei den diesjährigen Parlamentswahlen in Tschechien ist es nicht nur um die Zusammensetzung des Parlaments gegangen. Sowohl in den tschechischen als auch in den ausländischen Medien wurde wiederholt sehr offen darüber gesprochen, dass diesmal an den Wahlurnen auch über weitere sehr wichtige Punkte entschieden wird. Unter diesen steht die Wahl des neuen tschechischen Präsidenten und der EU-Beitritt an erster Stelle. "Das Wahlergebnis wird Einfluss darauf haben, wer nächstes Jahr zum tschechischen Präsidenten gewählt wird, durch dessen Persönlichkeit ein Bild des Landes im Ausland geschaffen wird," sagte der französische Politologe Jacques Rupnik einen Tag vor den Wahlen. Der tschechische Präsident wird indirekt, also vom Parlament gewählt. Und das, obwohl drei Viertel aller Tschechen laut der Ergebnisse von Meinungsumfragen schon jahrelang eine direkte Wahl des Präsidenten fordern. Die Direktwahl des Präsidenten hat dann auch das dem aktuellen Präsidenten Vaclav Havel nahe stehende Zwei-Parteien-Bündnis Koalice in seine Wahlkampagne aufgenommen. Das übliche Argument, dass gegen eine Direktwahl des Präsidenten immer wieder vorgeschoben wird, ist, dass es ein allzu großer Eingriff in die bestehende Verfassung wäre, der aus Zeitgründen bis zur nächsten Präsidentenwahl nicht möglich sei.

Präsident Vaclav Havel, der bereits das 13-te Jahr im Amt ist und nicht wiedergewählt werden kann, hatte schon in seiner Neujahrsrede auf die besondere Notwendigkeit hingewiesen, dass die Parteien vor den Parlamentswahlen ihren Kandidaten bekannt geben sollten, um Klarheit zu schaffen. Dies hat jedoch keine der drei großen Parteien getan. Diese Tatsache quittierte Havel mit den Worten:

"In normalen, stabilisierten Verhältnissen wäre es vielleicht nicht notwendig, dass die Parteien ihre Kandidaten schon so früh bekannt geben. Wir leben aber noch nicht in ganz normalen Verhältnissen und ich befürchte, dass die Funktion des Präsidenten zum Bestandteil von fragwürdigen Kabinettsgesprächen wird und für verschiedene Posten in Parlament, Regierung, Verwaltungsräten und staatlichen Institutionen könnte dieses Amt Teil undurchsichtiger Geschäfte werden. Was an sich in einem gewissen Maße in Ordnung wäre. Ich glaube aber, dass die Präsidentenfunktion hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Stellung aus diesen Gesprächen ausgeklammert werden sollte."

Die Parteien hätten Havel zufolge ihre Kandidaten öffentlich bekannt geben und so ihre Karten offen auf den Tisch legen sollen, auch wenn sie wissen, dass nach den Wahlen alles anders werden könnte und über den Kandidaten weiter verhandelt werden muss.