Pavel in Brüssel: Tschechien stellt sich hinter Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel war in dieser Woche zu einem zweitägigen Besuch der EU- und Nato-Institutionen in Brüssel.
Wenn sich die Nato-Länder bereit erklären, ihre gesamten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, wird die Tschechische Republik diese neue Verpflichtung unterstützen. Dies erklärte Präsident Petr Pavel am Mittwoch in Brüssel. Er kam dort mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und anderen Vertretern der Allianz zusammen. Die Verbündeten wollen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von derzeit zwei Prozent des BIP auf einem großen Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag diskutieren. Präsident Pavel:
„Die folgende Zusammensetzung wird nun in Betracht gezogen: Etwa 3,5 Prozent wären reine Verteidigungsausgaben. Die verbleibenden 1,5 Prozent würde man für die Infrastruktur ausgeben, die die Sicherheitsvorsorge unterstützt.“
Pavel konkretisierte das Modell für Tschechien:
„Im Falle der Tschechischen Republik, die ein Transitland ist und Unterstützung für die alliierten Truppen bietet, die über unser Gebiet ziehen würden, betrifft dies vor allem die Verkehrsinfrastruktur, die Logistik, das Gesundheitswesen und die technische Unterstützung für die Nato. Diese 1,5 Prozent sind aber keine zusätzlichen Ausgaben, sondern Tschechien müsste sie ohnehin in seine Infrastruktur investieren.“
Nato-Generalsekretär Rutte schätzte während des Treffens den Beitrag Tschechiens für die Allianz und lobte das Land als starken Unterstützer der Ukraine. Seit Beginn der Invasion Russlands im Februar 2022 habe Prag dem überfallenen Land bereits Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zukommen lassen, informierte der Nato-Chef.
Mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, besprach Präsident Pavel am Dienstag unter anderem die Ausschreibung für den Ausbau des tschechischen AKW Dukovany. Er brachte das Thema zur Sprache, weil der EU-Kommissar für Wohlstand und Industriestrategie, Stephane Séjourné, die Tschechische Republik kürzlich aufgefordert hatte, vorerst keinen Vertrag mit dem koreanischen Unternehmen KHNP zu unterzeichnen. KHNP hatte die Ausschreibung gewonnen, der unterlegene Mitbewerber EDF aus Frankreich geht dagegen aber gerichtlich vor. Von der Leyen habe eine rasche und transparente Lösung versprochen, so Pavel:
„Es geht nicht darum, dass die Tschechische Republik eine Erleichterung außerhalb der bestehenden Regeln erhält, sondern dass die Verhandlungen schnell und transparent laufen. Damit wir wissen, wie wir dran sind, und damit das Projekt nicht weiter verzögert beziehungsweise gefährdet wird.“
Die humanitäre Lage im Gazastreifen war ein weiteres Thema, das während der Gespräche des tschechischen Staatsoberhauptes in Brüssel besprochen wurde. Die Situation dort werde unhaltbar und erfordere eine sehr dringende Lösung, sagte Pavel vor Journalisten:
„Für uns sollte eine Sache daraus folgen: Wir müssen unsere generelle Unterstützung des Staates Israel von einer Unterstützung bestimmter Schritte der Regierung Benjamin Netanjahus trennen. Mit einigen der Schritte können wir uns identifizieren, mit anderen in keinem Fall. Es wäre angebracht, dies klarzumachen.“
