Pavels Begegnung mit dem Dalai Lama – Auch Ex-Außenminister weist Chinas Kritik zurück
Das chinesische Außenministerium ließ am Dienstag verkünden, China beende sämtliche Kontakte zu Tschechiens Staatsoberhaupt Petr Pavel. Als Grund wurde Pavels Privatbesuch beim Dalai Lama vom Juli genannt.
Chinas Reaktion kam mehr als zwei Wochen nach dem Besuch von Staatspräsident Petr Pavel in Indien. Er war am 27. Juli dorthin gereist, um dem Dalai Lama zum 90. Geburtstag zu gratulieren. Die Präsidialkanzlei erklärte damals, Pavel habe die Reise privat nach seinem Arbeitsbesuch in Japan unternommen. Als Reaktion auf die Entscheidung aus Peking wies die Prager Burg am Dienstag darauf hin, dass es auf der Ebene der Präsidenten zwischen China und Tschechien sowieso keine direkte Kommunikation gebe. Außenminister Jan Lipavský (Wahlbündnis Spolu) betonte, Pavels Reise sei privater Natur gewesen.
Zum Thema äußerte sich am Mittwoch auch Ex-Außenminister Tomáš Petříček (parteilos) in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Der ehemalige Sozialdemokrat ist derzeit Mitarbeiter des Prager Instituts für internationale Beziehungen (ÚMV). Petříček bezeichnete Chinas jüngste kritische Erklärung als eine eher obligatorische Geste des Außenministeriums der Volksrepublik.
„Es ist eine erwartbare, wenn auch verspätete Reaktion auf das persönliche Treffen von Präsident Pavel mit dem Dalai Lama, das eine rein private Begegnung war. So wurde es auch klar bezeichnet.“
Der Dalai Lama ist laut Petříček vor allem das spirituelle Oberhaupt Tibets und kein Separatist, wie die chinesische Seite behaupte. Zu den eventuellen praktischen Auswirkungen von Pavels Geste merkte der ehemalige Politiker an:
„Es ist wichtig, sich dessen bewusst zu werden, dass der Staatspräsident eine klare Position zu China hat und dass diese Kontakte auch zuvor nicht lebhaft waren.“
Die chinesische Botschaft, die Pavels Besuch beim Dalai Lama kritisierte, forderte Tschechien auf, die Ein-China-Politik zu akzeptieren. Der Ex-Außenminister:
„Ich bin davon überzeugt, dass der Präsident mit der Begegnung die Ein-China-Politik nicht verletzt hat.“
Petříček wies zudem darauf hin, dass es ein persönliches und symbolisches Treffen der beiden Persönlichkeiten war.
Die offizielle Haltung Tschechiens zu den Beziehungen Chinas zu Taiwan und Tibet war im Laufe der Jahre unterschiedlich. Petříček war als Außenminister im Herbst 2018 beispielsweise Mitglied einer Delegation, die mit Präsident Miloš Zeman China besucht hatte. Eine Expertin vom tschechischen Projekt Sinopsis warf Petříček damals unter anderem vor, dass er nicht bereit war, mit den chinesischen Politikern über den Umgang mit den Uiguren zu sprechen. Zeman wiederum macht des Öfteren mit seinen engen Kontakten in die Volksrepublik von sich reden. Petříček meinte nun im Tschechischen Rundfunk:
„Präsident Zeman hat sich wiederholt sehr optimistisch über China geäußert. Ich halte für notwendig, die geopolitische Realität zur Kenntnis zu nehmen, die sich in den letzten Jahren geändert hat. Ich denke, die chinesische Seite muss respektieren, dass es sich um unsere Ein-China-Politik handelt und nicht um eine Politik, die Tschechien jemand diktieren würde.“
Präsident Petr Pavel gratulierte Ende Juli dem Dalai Lama persönlich, viele tschechische Persönlichkeiten hatten dem spirituellen Oberhaupt der Tibeter zuvor Videogrüße und Glückwünsche geschickt. Der Verein „Češi Tibet podporují“ (Tschechen unterstützen Tibet) organisierte Anfang Juli in Prag ein Happening zum Jubiläum des Dalai Lama. Vor zwei Jahren gab der Verein ein Buch über die Beziehungen zwischen Präsident Václav Havel und dem Dalai Lama heraus. Der Bildband wird bald in englischer Übersetzung erscheinen.
