Peake und Ondráčka: Zur Korruptionsbekämpfung müssen Gesetze auch durchgesetzt werden

Karolína Peake (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Regierung Nečas hat schon zu Beginn ihrer Legislaturperiode den Kampf gegen die Korruption als eine ihrer Prioritäten ausgegeben. Zur Umsetzung dieses Vorhabens hat das Kabinett auch schon einige Gesetze auf den Weg gebracht, am Dienstag nun veröffentlichte Vizepremierministerin Karolína Peake dazu ein Strategiepapier für die Jahre 2013 und 2014. Darin wurde deutlich: Bei der Korruption bilden in Tschechien die politischen Parteien und die staatlichen Organe den Kern des Problems.

Karolína Peake (Foto: ČTK)
Am Dienstag stellte Karolína Peake in Prag zehn Hauptaufgaben im Kampf gegen die Bestechung vor. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk fasste sie die wichtigsten von ihnen noch einmal zusammen:

„Zu den vorrangigen Aufgaben gehören entsprechende Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, ein Gesetz über öffentliche Angestellte und Staatsbedienstete sowie eine große Novelle zum Gesetz über Interessenskonflikte. Darin muss es darum gehen, dass ein Mandatsträger eine Erklärung über seine Eigentumsverhältnisse nicht nur rückwirkend für den Zeitraum seines Mandats abgibt, sondern schon beim Einstieg in die Politik.“

Foto: Barbora Kmentová
Das größte Risiko in punkto Bestechlichkeit bestehe weiterhin bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, sagte Peake. Im gleichen Atemzug verwies sie aber auch darauf, dass die Einführung des Gesetzes über öffentliche Aufträge im April 2012 schon erste Erfolge zeitige, denn viele Auftraggeber würden die Sache jetzt ernster nehmen. Dass dennoch weiter über ein hohes Korruptionspotenzial geschrieben und gesprochen werde, liege weniger an den vorhandenen Gesetzen, sondern an deren Umsetzung, betont Peake:

„Die Wahrheit ist, dass wir im Vergleich zu Deutschland einen sehr guten rechtlichen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung entwickelt haben. Wir haben dafür bereits sehr gute Gesetze, und es ist nicht erforderlich, ständig neue Gesetze und Instrumente zu schaffen. Das Problem liegt vielmehr in der Umsetzung der Gesetze, also im menschlichen Bereich.“

David Ondráčka (Foto: Elena Horálková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Der Leiter des tschechischen Büros der Antikorruptionsagentur Transparency International, David Ondráčka, würdigt die Bemühungen der Regierung. Aber er weist ebenso auf die Schwierigkeiten hin:

„Es ist völlig offensichtlich, dass es hier in Tschechien nicht um Korruption geht, wo einer den anderen hin und wieder beklaut. Es geht hier vielmehr um ein systematisch organisiertes Verbrechen, in das ein gewisser Teil der staatlichen Verwaltung involviert ist. Das korrupte System funktioniert auf Basis einer zu einem Netz verwobenen Klientel, die bis in entscheidende Bereiche vordringt und politische Parteien beeinflusst. Und dadurch wird das organisierte Verbrechen im Grunde genommen legalisiert.“

Foto: Kristian Risager Larsen, Stock.xchng
Um dieses Netz zu zerschlagen, seien Gesetze und Regelungen zur Korruptionsbekämpfung sicher wichtig, doch es müsse noch mehr an deren Umsetzung gearbeitet werden, moniert Ondráčka:

„Die Regierung wird sich mehr und mehr bewusst, dass man für den Kampf gegen die Korruption einen großen Aufwand betreiben muss und man nichts geschenkt bekommt. Bisher aber hat die Regierung noch nicht dafür gesorgt, dass Regelungen ohne Wenn und Aber durchgesetzt und Gesetze auch wirklich angewendet werden.“

Weil Vizepremierministerin Karolína Peake das aber inzwischen auch erkannt hat, bleibt Ondráčka optimistisch, dass die Regierung mit ihrem neuen Strategiepapier wieder einen Schritt voran kommt. Denn der Kampf gegen die Korruption im Land wird lang und zäh sein, da sind sich alle einig.