Petříček: Riskante Angebote für Reaktorbau in Dukovany sind auszuschließen
Die Ausschreibung für den Bau eines neuen Reaktorblocks im Atomkraftwerk Dukovany ist weiter umstritten. Am Mittwoch hat sich dazu Außenminister Petříček zu Wort gemeldet.
Er halte es für das Beste, wenn gleich zu Beginn der Ausschreibung für einen neuen Reaktorblock klare Vorgaben gemacht würden. Dazu zähle, dass die Regierung von der Ausnahmeregelung Gebrauch mache, keine Bewerber zuzulassen, zu denen man sicherheitsrelevante Bedenken habe, so Außenminister Tomáš Petříček am Mittwoch vor Journalisten. Der Sozialdemokrat glaubt, dass die Ausschreibung noch vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr ausgearbeitet sein könnte. Die halbstaatliche Firma ČEZ, die das Akw Dukovany betreibt, wollte die entsprechenden Unterlagen ursprünglich bis Ende des Jahres zusammenstellen. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) räumte indes nach einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche ein, dass die Ausschreibung noch gar nicht vorbereitet sei.
Außenminister Petříček knüpft seine Erwartungen jedoch an gewisse Voraussetzungen. Für ein solch grundlegendes Projekt müsse ein viel stärkerer politischer Konsens darüber herrschen, unter welcher Prämisse der ausführende Projektpartner für den Reaktor ausgewählt werden soll. Wiederholt habe er erwähnt, dass die Empfehlungen von Sicherheitsberatern der Regierung bei der Ausarbeitung der Ausschreibung und der Anforderungen an den Partner vollständig berücksichtigt werden sollten.
Vor einer Woche berichtete der Tschechische Rundfunk auf seiner Internetseite über Mängel in den Ausschreibungsunterlagen. Nach Ansicht der tschechischen Geheimdienste sowie der Ministerien für innere und auswärtige Angelegenheiten wurden in der Ausschreibung für den Bau des neuen Blocks in Dukovany die Sicherheitsinteressen des Staates nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Institutionen hätten der Regierung empfohlen, riskante Anbieter überhaupt nicht für eine Teilnahme an der Ausschreibung anzusprechen, informierte der Rundfunk. Ein Teil der Opposition kritisiert schon länger die mögliche Beteiligung Russlands und Chinas an der Ausschreibung für den Bau des neuen Dukovany-Blocks.
