Politischen Parteien in den Parlamentswahlen

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Für die diesjährigen Parlamentswahlen waren 28 Parteien registriert. Chancen, im Parlament einen Sitz zu bekommen haben allerdings nur die wenigsten von ihnen. In den Vorwahlmeinungsumfragen haben die 5prozentige Hürde nur die bereits im Parlament vertretenen Parteien geschafft. Wie es nach der Abstimmung in den Wahllokalen, die gerade geschlossen wurden, genau aussieht, können wir ihnen leider noch nicht sagen. Daher bieten wir ihnen jetzt einleitend zur ersten Übersicht die kurze Charakteristik der einzelnen Parteien, die aller Wahrscheinlichkeit nach in dem neuen Parlament mitentscheiden werden.

Für die diesjährigen Parlamentswahlen waren 28 Parteien registriert. Chancen, im Parlament einen Sitz zu bekommen haben allerdings nur die wenigsten von ihnen. In den Vorwahlmeinungsumfragen haben die 5prozentige Hürde nur die bereits im Parlament vertretenen Parteien geschafft. Wie es nach der Abstimmung in den Wahllokalen, die gerade geschlossen wurden, genau aussieht, können wir ihnen leider noch nicht sagen. Daher bieten wir ihnen jetzt einleitend zur ersten Übersicht die kurze Charakteristik der einzelnen Parteien, die aller Wahrscheinlichkeit nach in dem neuen Parlament mitentscheiden werden. Am Mikrophon sind Dagmar Keberlova und Martina Schneibergova.

Die Sozialdemokratische Partei identifizieren sich mit Parteien wie die Sozialdemokraten in Deutschland oder die britische Labour Party. Sie vertritt die sozial orientierte Marktwirtschaft, unter ihrer Regierung in den letzten vier Jahren kam es jedoch zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses, z.B. der größten tschechischen Banken. Den Sozialdemokraten gelang es auch, vor allem in den letzten zwei Jahren, den Beitrittsprozess bedeutend anzukurbeln. Unter den höchsten Parteivertretern herrscht Uneinigkeit in vielen Fragen, inwieweit die Partei gespalten ist, wird sich an dem Ergebnis der Wahlen zeigen. Die Partei zieht Wähler aus der Arbeitsschicht der Industriegebiete, dazukommen Angestellte des öffentlichen Sektors sowie Mitglieder der Gewerkschaften.

Die Demokratische Bürgerpartei stand in ihrer ganzen Existenz stark unter dem dominanten Einfluss von ihrem Chef Vaclav Klaus. Die Partei befürwortet die Politik möglichst kleiner Eingriffe des Staates und niedriger Steuern sowie eine Reduzierung des staatlichen Bürokratieapparats. Die ODS trägt einen großen Teil der Verantwortung für die Wirtschaftsreformen der ersten Hälfte der 90er Jahre und war einer der Initiatoren der sogenannten Couponprivatisierung, durch die die Mehrheit der Bevölkerung zu Aktionären ehemaliger staatlicher Betriebe geworden ist. Führende Parteivertreter sind für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik, sie kritisieren aber die sich vertiefende Integration.

Die ODS wird von Wählern aus den Reihen der mittleren und reicheren Schicht stark unterstützt, eine große Unterstützung findet sie allgemein in großen Städten wie Prag, Brno/Brünn und unter jungen Menschen.

Die Koalition besteht nach Änderungen, die sie ursprünglich aus der Viererkoalition durchgemacht hat, aus der Freiheitsunion - Demokratischer Union und den Christdemokraten. Die Freiheitsunion - Demokratische Union ist eine rechtsorientierte Partei, die für Marktliberalismus steht. Sie vertritt eine traditionelle liberal-konservative Politik, setzt u.a. die Steuersenkung sowie Einführung von Studiengebühren an Hochschulen durch und betont den Umweltschutz und Rechte der Minderheiten. Sie unterstützt bedeutend den EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Sie setzt Verfassungsänderungen durch, die eine direkte Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk an Stelle der Wahl des Staatsoberhauptes durch das Parlament durch. Die Freiheitsunion findet eine breite Unterstützung unter den Bürgern mit höherer Ausbildung und in der jungen Generation. Sie zieht auch die durch das Verhalten großer Parteien enttäuschten Wähler an, besonders in großen Städten.

Einen zweiten der Koalition machen die Christdemokraten aus. Sie sind eine traditionalistische, konservative Partei mit einem starken römisch-katholischen Hintergrund. Sie situiert sich selbst rechts von der Mitte des politischen Spektrums, in mancher Hinsicht nähert sie sich jedoch eher den Sozialdemokraten als anderen Rechtsparteien. Ebenso wie die Freiheitsunion unterstützt auch die KDU-CSL den EU-Beitritt der Tschechischen Republik sowie die direkte Wahl des Staatspräsidenten. Die Partei wird vor allem von Katholiken und konservativen Wählern in kleinen Städten und auf dem Lande unterstützt. Großer Beliebtheit erfreut sie sich in Mähren.

Die letzte im Parlament vertretene Partei ist die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Von der KSCM distanzieren sich die meisten Gewerkschaftsführer, alle im Parlament vertretenen Parteien lehnen eine Koalition mit der KSCM ab, solange sich diese nicht grundlegend reformiert. Auch der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel verhandelt mit dieser Partei nicht, mit der Begründung, dass es keine demokratische Partei ist. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens ist eine der wenigenkommunistischen Parteien, die sich keiner grundlegenden Reform unterzogen hat.