Polnische Minderheit will mehr Rechte – Treffen mit Staatspräsident Klaus

Rund 52.000 Angehörige hat die polnische Minderheit in Tschechien. 80 Prozent von ihnen leben im Mährisch-schlesischen Kreis, also im Nordosten des Landes an der Grenze zu Polen. Nach dem Ersten Weltkrieg waren ihre Vorfahren praktisch über Nacht zu einer Minderheit in einem fremden Staat geworden, weil ihre Heimat der neu gegründeten Tschechoslowakei zugeschlagen wurde. Am Montag besuchte Staatspräsident Václav Klaus die Gegend und hat dabei mit Vertretern der Minderheit gesprochen.

Nordmährische Landeshauptmann Jaroslav Palas und Václav Klaus (Foto: ČTK)

Drei Themen standen im Mittelpunkt: die Beziehung zwischen Tschechien und Polen, die offizielle Vertretung der polnischen Minderheit in den Gemeinden und das Problem besudelter zweisprachiger Ortsschilder und Hinweistafeln. Über die besudelten Schilder hatten sich Vertreter der polnischen Minderheit sogar beim polnischen Präsidenten Lech Kaczynski beklagt, als dieser vor zwei Wochen zu Besuch in Prag war. Józef Szymeczek ist Vorsitzender des Kongresses der Polen in der Tschechischen Republik. Nach dem Gespräch mit Klaus blieb er diplomatisch in der Beurteilung der verunstalteten Schilder:

„Darin sehen wir ganz sicher kein großes Problem oder eine Welle des tschechischen Nationalismus, sondern die Tat einiger Vandalen.“

Auch Staatspräsident Klaus glaubt, dass die Beziehungen zwischen Tschechen und Polen nicht grundlegend gestört sind:

Foto: ČT24

„Ganz eindeutig sind die tschechisch-polnischen Beziehungen sowohl auf der Makroebene, also zwischen den Staaten, als auch im Kleinen in der Region gut. Das ist mein vorherrschendes Gefühl.“

Doch hinter den verschlossenen Türen des Verhandlungsraums müssen wohl auch andere Worte gefallen sein. So beklagt sich die polnische Minderheit, dass in einigen Gemeinden ihre Rechte unterdrückt würden. Zum Beispiel in der Stadt Třinec. Von den gut 37.000 Einwohnern sind 18 Prozent polnischer Nationalität – die Polen sind die größte Minderheit dort. Doch auch im elfköpfigen Minderheitenausschuss der Stadt sind sie in der Minderheit. Ein Fehler in der Gemeindegesetzgebung, findet Józef Szymeczek und drängte beim Gespräch mit Präsident Klaus, dass dieser sich für eine Änderung der Gesetze stark macht:

„Wir wollen erreichen, dass wir in einem elfköpfigen Ausschuss sechs Vertreter haben und nicht drei oder vier“, so Szymeczek.

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Der Ausschuss entscheidet schließlich über einige konkrete Rechte der Minderheiten. Zum Beispiel die Einführung zweisprachiger Ortsschilder und Hinweistafeln. In Třinec wurde diese Forderung der Polen im Januar bereits zum dritten Mal abgeschmettert. Dabei können dem Gesetz nach Minderheiten in allen Gemeinden, in denen sie mindestens zehn Prozent der Einwohner stellen, zweisprachige Aufschriften fordern. Das trifft im Fall der Polen noch auf weitere 30 Städte und Dörfer zu.

Staatspräsident Klaus will indes, dass dieses Problem nicht zentral, sondern regional gelöst wird - beispielsweise auf der Ebene des Kreises. Diesen Monat wird noch der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb, Nordmähren besuchen. Das Thema dürfte dann erneut auf den Tisch kommen.