Präsident Havel ernennt Notenbankchef

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Trotz heftiger Kritik seitens der Parteien hat der tschechische Präsident Vaclav Havel bekannt gegeben, dass er den 40-jährigen Zdenek Tuma zum neuen Gouverneur der Notenbank CNB ernennen wird. Der bisherige stellvertretende CNB-Vorsitzende wird zum 1. Dezember die Nachfolge von Josef Tosovsky antreten, der zur Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach Basel wechselt. Mehr zu diesem Thema von Dagmar Keberlova.

Die Veränderungen im Bankrat der Notenbank, die Havel Freitagmittag verkündete, riefen negative Reaktionen seitens tschechischer Spitzenpolitiker hervor. Zu einem der wichtigsten Einwände gehört die Angst vor einer Verschärfung der Währungspolitik. Sowohl der designierte Gouverneur Tuma als auch das neue Bankratsmitglied Jan Frait haben sich vor kurzem geäussert, dass sie für den Fall einer Zunahme des Inflationsdrucks eine Erhöhung der Leitzinsen nicht ausschliessen. Kritisiert haben die Spitzenpolitiker sowohl Havel als auch die neuen Wirtschaftsexperten in der Notenbank. Der Parlaments- und ODS Vorsitzende Vaclav Klaus bezeichnete Havels Schritt als Missbrauch des noch gültigen alten Notenbankgesetzes zur schnellen Ernennung des Gouverneurs. Beide führenden Parteien hatten nämlich vor kurzem im Parlament eine Novelle durchgesetzt, die frühestens am 1. Januar 2001 in Kraft treten kann und nach der die Ernennung eines neuen Notenbankchefs mit der Regierung abgestimmt werden muss. Nach dem bestehenden Gesetz liegt die Wahl ausschliesslich beim Präsidenten. Auch der Kabinets- und CSSD-Vorsitzende Milos Zeman sparte nicht mit Kritik. "Präsident Havel handelte im Widerspruch mit der Empfehlung des rücktretenden Gouverneurs, des Finanzministers Pavel Mertlik sowie weiterer Politiker," so Zeman. Beide Politiker, Klaus und Zeman, waren sich darüber einig, dass Havels Entscheidung eine unglückliche für die tschechische Wirtschaft ist. Havel hat mit einer kritischen Reaktion gerechnet, wie seinen Worten zu entnehmen war. Meine Entscheidung wird vielleicht nicht zur Begeisterung aller Politiker führen, aber ich bin der Ansicht, dass die Unabhängigkeit und Professionalität der Bankleitung wichtiger sind als die Zufriedenheit der Politiker," so Havel in seiner Bekanntmachung.

Den Wirtschaftsexperten zufolge sind die designierten Bankratsmitglieder Fachexperten in ihrem Bereich. Des weiteren sind die Analytiker der Ansicht, dass man eine größere Unabghängigkeit von den politischen Mächten erwarten kann.

Mit der neuen Leitung der Notenbank soll dem zukünftigen Vizegouverneur Ludek Niedermayer zufolge, auch eine Änderung in ihrem Aufgabenbereich eintreten. Die Notenbank soll sich weiter vor allem den Aufgaben der monetären und wirtschaftlichen Entwicklung widmen, weitere Tätigkeiten wie beispielsweise die Devisenwirtschaft oder der Bankensektor sollen nicht mehr im Vordergrung ihrer Aufgaben stehen.

Die neuen Mitglieder des Bankrates werden am Dienstag von Vaclav Havel ernannt.