Präsident Havel spricht sich für Direktwahl seines Nachfolgers aus

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Mit dem nahenden Termin der Parlamentswahlen werden sowohl die Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch die Präsidentschaftswahlen immer häufiger zum Thema in Tschechien. Die unterschiedlichen Meinungsumfragen, die von Tag zu Tag mit anderen Ergebnissen aufwarten, deuten auf eine weit verbreitete Unentschlossenheit der tschechischen Gesellschaft bezüglich ihres nächsten Präsidenten hin. Was die Parteien betrifft, wechseln die Wahlpräferenzen ebenfalls. Dagmar Keberlova fasst zusammen.

Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen stehen derzeit im Vordergrund der tschechischen politischen Szene. Während es bei den Parlamentswahlen mehr um den Termin geht, ist bei den Präsidentschaftswahlen die Form der Wahl der Knackpunkt. Wie Präsidentensprecher Ladislav Spacek vor kurzem bekannt gab, wünscht Präsident Havel die Wahlen bereits im Mai. Dies missfiel dem Parlaments- und ODS Chef Vaclav Klaus, der sich dagegen gewehrt hatte und es als eine Gemeinheit bezeichnete, da die Parteien dadurch einen Teil der bereits eingeplanten Zeit für ihre Wahlkampagne verlieren würden. Klaus rechnete mit den Wahlen erst Mitte Juni. Der tschechischen Verfassung gemäß müssen die Wahlen binnen einer Frist von 30 Tagen vor dem Ablauf der Legislaturperiode stattfinden, also zwischen dem 20. Mai und dem 20. Juni.

Bei den Wahlpräferenzen wurde in dieser Woche laut Meinungsumfragen eine Veränderung verzeichnet: nach langer Zeit sank die Viererkoalition in der Gunst der Wähler auf den dritten Platz und steht damit hinter den Bürger- und Sozialdemokraten. Auch in Bezug auf die Präsidentenwahl wurden in dieser Woche eifrig Umfragen durchgeführt. Ihre Ergebnisse waren allerdings sehr unterschiedlich.

In einer Umfrage schnitt der unabhängige Senator und Unternehmer Vaclav Fischer am besten ab, in einer weiteren war es der gegenwärtige Parlaments- und ODS Chef Vaclav Klaus. Der dritte im Bunde ist Senatschef Petr Pithart.

Die direkte Wahl der Präsidenten unterstützen laut Umfragen immer noch ganze 72 Prozent der Bevölkerung, durch das Parlament wollen nur 19 Prozent der Bürger den Präsidenten gewählt wissen. Das erste Mal sprach sich auch Präsident Vaclav Havel selbst in einem Artikel für die Mittwochausgabe der Tageszeitung Mlada Fronta Dnes für die direkte Wahl seines Nachfolgers aus. "Je länger ich mein Amt ausübe, je näher mein Abtreten bevorsteht und ich zunehmend Gespräche zu diesem Thema mit ausländischen Politikern führe, desto mehr vertrete ich die direkte Wahl des Präsidenten," schreibt Vaclav Havel und weist des weiteren darauf hin, dass alle Verfassungs-, Staats- Öffentlich- rechtliche und Selbstverwaltungsfunktionen eigentlich "ein Produkt des Wettbewerbs der Parteien sind". Havel zufolge wäre es für die politische Stabilität im Lande sehr wichtig, dass zumindest eine der höchsten Funktionsträger durch das direkte Mandat der Bürger legitimiert sei. Die Auseinandersetzungen um die direkte Wahl des Präsidenten spalten die tschechische politische Szene. Die Viererkoalition versucht, die Verfassung im Sinne der direkten Wahl zu ändern, bisher allerdings ohne Erfolg. Die regierenden Sozialdemokraten haben sogar eine Abstimmung unter ihren Mitgliedern durchgeführt, die meisten sprachen sich für die direkte Wahl aus. Offiziell haben sich die Sozialdemokraten noch nicht geäußert, ob sie gemeinsam mit der Viererkoalition versuchen werden, die direkte Wahl durchzusetzen. Die Bürgerdemokraten lehnen diese strikt ab.