Präsident Klaus kritisiert Regierungsstrategie zur EU
Die so genannten "Konzeption zur Ausrichtung der Tschechischen Republik im Rahmen der EU", das heißt ein Konzeptpapier, das vom Kabinett für den Zeitraum 2004 bis 2013 erarbeitet worden ist, war Hauptthema des Treffens von Präsident Vaclav Klaus und Premier Vladimir Spidla am Mittwoch. Mehr erfahren Sie im folgenden Beitrag Markéta Maurová.
Das Konzept über die Strategie der Tschechischen Republik in der EU wurde vom Kabinett im Februar gebilligt. Daraufhin hatte Klaus Mitte März einen Brief mit zahlreichen Einwänden an Spidla geschickt. Er bezeichnet das Regierungskonzept als ein "Gemisch von allgemeinen Proklamationen, ideologischen Phrasen und unwichtigen Textpassagen". Die Ansicht des Staatsoberhauptes hat sein Sprecher, Petr Hajek, den Medien übermittelt:
"Der Präsident hält diesen Text nicht für gut, konsistent, in sich schlüssig und entsprechend strukturiert. Er vermisst darin eine Definition unserer Vorstellungen über die künftige Form des Integrationsprozesses und einen kleinen Auftrag für unsere Diplomaten für Verhandlungen über künftige Verpflichtungen der Tschechischen Republik. Er einigte sich daher mit dem Regierungsvorsitzenden darauf, dass eine Debatte relevanter politischer Kräfte über dieses Thema geführt werden soll, dass an dem Text ein Expertenteam weiter arbeiten wird, welches auch mit Experten des Präsidenten beraten wird."
Eine Festlegung der Prioritäten überschreite in ihrer Bedeutung das Mandat einer Regierung, meint Klaus und verlangt eine breite und grundsätzliche Diskussion darüber, an der sich auch die Opposition beteiligen will. Spidla verwies darauf, dass sich das Abgeordnetenhaus und der Auswärtige Ausschuss des Senats sowie Experten des Instituts für Staat und Recht und des Instituts für internationale Beziehungen damit beschäftigt haben. Er räumte jedoch ein, eine weitere Debatte könne nützlich sein.
Die Unterredung mit Klaus, die sich trotz der Kritik in ruhiger Atmosphäre abspielte, kommentierte Spidla lakonisch, wie es für ihn charakteristisch ist: In einigen Punkten sei man sich einig gewesen, in einigen nicht. Er habe den Gedankenaustausch interessant gefunden.
