Präsident Klaus: Verfassungsgericht soll EU-Verfassung prüfen

Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch das Verfassungsgericht aufgefordert, Stellung dazu zu nehmen, ob die EU-Verfassung mit der tschechischen Verfassung zu vereinbaren ist. Monate nach der Unterzeichnung des europäischen Verfassungsvertrages durch Premierminister Gross handelt es sich abermals um einen Nadelstich des europakritischen Präsidenten. Näheres dazu von Thomas Kirschner.

Foto: Europäische Kommission

Wer hätte es gedacht - es gibt doch einen Punkt, in dem sich Staatspräsident Vaclav Klaus als radikaler Kritiker der EU-Verfassung mit den Befürwortern der europäischen Konstitution trifft: Die EU-Verfassung, so Klaus am Mittwoch in einem Brief an den Vorsitzenden des tschechischen Verfassungsgerichtes Pavel Rychetsky, sei zweifelsohne das bedeutendste internationale Abkommen der Tschechischen Republik seit der Abtrennung von der Slowakei. Damit dürften die Gemeinsamkeiten der Lager aber auch bereits erschöpft sein, denn Klaus begründet so eine Aufforderung an das Verfassungsgericht, festzustellen, ob die EU-Verfassung im Einklang mit tschechischem Recht steht. Ein Schritt, der sicher besser vor der Unterzeichnung der Verträge unternommen worden wäre und nun international kein allzu gutes Licht auf das Land wirft. Präsident Klaus gehe es dabei aber vor allem um die innenpolitische Wirkung, meint der Politologe Jan Bures:

"Er dürfte sich davon erhoffen, dass in der Öffentlichkeit erneut die Stimmen bestärkt werden, die meinen, dass die EU-Verfassung schlecht für Tschechien ist. Es lässt sich sagen, dass Klaus hier versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, damit ein eventuelles Referendum gegen die Verfassung ausfällt."

Vaclav Klaus

Dass dies gelingt, ist allerdings nicht wahrscheinlich - die Mehrheit der Tschechen ist eher positiv-neutral gestimmt. Präsident Klaus dürfte kaum damit rechnen, die Tschechen hier umstimmen zu können. Dennoch könnte sich sein Engagement für Klaus auszahlen, meint der Politologe Jan Bures - wenn auch auf anderem Gebiet:

"Er weiß, dass die Verfassung voraussichtlich angenommen wird. Eines seiner Hauptziele aber ist es, wiedergewählt zu werden, sei vom Parlament oder auf neue Weise in einer Direktwahl, und er weiß natürlich, dass jeder Schritt, der ihn auf der politischen Bühne sichtbar macht, ihm dabei nützlich ist."

Aus der Nähe betrachtet könnte dies sogar der eigentliche Zweck des Präsidentenbriefes sein. Den hat Klaus zwar auf seiner Internetseite veröffentlicht, aber ausdrücklich als Privatschreiben bezeichnet. Ob sich das Verfassungsgericht mit dem Brief befassen wird, ist daher zumindest fraglich.