Präsident mischt bei der Regierungsbildung mit

Vaclav Klaus mit den Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (Foto: CTK)

Mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen gibt es in Tschechien immer noch keine Regierung. Die Lage beunruhigt nicht nur die Bevölkerung und die Politiker, sondern auch den Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus. Am Mittwoch hat er die Vorsitzenden der fünf im Parlament vertretenen Parteien auf die Prager Burg eingeladen. Zur politischen Situation hat er sich jedoch bereits am Dienstag im Gespräch für das Info-Programm des Tschechischen Rundfunks geäußert. Bara Prochazkova informiert.

Vaclav Klaus mit den Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (Foto: CTK)
Nach erfolglosen Verhandlungen sei jetzt die Zeit gekommen, weitere Schritte zu unternehmen, meint Präsident Vaclav Klaus. Die Parteien hätten nun festgestellt, dass sie nicht weiterkommen, so Klaus im Tschechischen Rundfunk:

"Heute ist es nötig, sich kleine Ziele zu setzen und mit kleinen Schritten nach vorne zu gehen. Auf jeden Fall sollten es aber Schritte sein."

Sein Hauptziel sei es, ein funktionsfähiges Abgeordnetenhaus zu schaffen, sagte Klaus. Wie, das hat er zu dem Zeitpunkt jedoch noch nicht verraten. Obwohl die Qualität der Einigung vor der Geschwindigkeit stehe, könne man nicht unendlich lange zuschauen, wie die Politiker verhandeln:

Von links: Martin Bursik, Miroslav Kalousek, Mirek Topolanek, Vojtech Filip und Jiri Paroubek (Foto: CTK)
"Vor allem muss man verhindern, dass es jetzt zu einer gerechten oder ungerechten Diskreditierung unserer Politik kommt, die durch das Nicht-Vorhandensein der funktionierenden Basisinstitutionen unseres Staates entstehen könnte", sagte Klaus am Dienstagabend. Kritische Stimmen meinen, der Präsident hätte längst den Chef der Bürgerdemokraten zum Premier ernennen sollen, damit dieser eine Regierung aufstellen kann. Dies weist Vaclav Klaus kategorisch zurück:

"Es ist nicht möglich, eine neue Regierung zu ernennen, wenn es die alte Regierung noch gibt. Nicht mal eine Minute kann es in unserem Staat zwei Regierungen geben. Und ich halte es auch nicht für möglich, dass wir zwei Premierminister haben."

Am vergangenen Sonntag meinte Grünen-Chef Martin Bursik im Tschechischen Fernsehen, dass die Schritte des Präsidenten nur vom Hintergedanken seiner Wiederwahl im Frühjahr 2008 geleitet sind. Vaclav Klaus reagiert:

"Diese Aussagen sind für mich wirklich beleidigend und nicht begründet. Ich weiß nicht, welches Ziel Martin Bursik verfolgt. Er hat es geschafft, sich ein paar Wochen kultiviert zu verhalten, aber es sieht so aus, als wäre das kein dauernder Zustand. Mein einziges Ziel ist, die Regierungsbildung in Gang zu bringen."