Präsident Václav Klaus: Der arme Bátora wird nur stellvertretend angegriffen, das wahre Ziel bin ich

Die politischen Grabenkämpfe in Tschechien bewegen sich normalerweise im Rahmen verbaler Angriffe zwischen den zwei großen Parteien, den Sozialdemokraten (ČSSD) und den Bürgerdemokraten (ODS). Seit nunmehr einiger Zeit haben sich aber neue politische Kämpfe ergeben, bei denen die Grenzen jedoch nicht eindeutig abgesteckt sind. Während sich die Sozialdemokraten deutlich zurückhalten, bekämpfen sich die konservativen Kräfte Tschechiens untereinander. Auslöser war die Berufung des umstrittenen Beamten Ladislav Bátora an das Bildungsministerium.

Ladislav Bátora (Foto: ČTK)

Jiři Dědeček, Liedermacher, Dichter und Vorsitzender der tschechischen Sektion des internationalen PEN-Klubs spielte am Donnerstag auf, um gegen Ladislav Bátora zu demonstrieren. Organisiert hatte die Veranstaltung die etwas in den Hintergrund geratene Grüne Partei unter Führung von Ondřej Liška. Etwa 300 Menschen demonstrierten gegen Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie, wie einige der Teilnehmer erklärten:

„Ich bin gekommen weil ich denke, dass ein solcher Mensch wie Herr Bátora nicht in seinen Funktionen verbleiben sollte. – Faschisten sind Schweine. Und diejenigen, die sie decken sind noch viel schlimmer.“

Ein weiterer Teilnehmer hatte eine andere Befürchtung:

Ondřej Liška (Foto: ČTK)

„Ich habe keinen Spaß mehr an dieser politischen Richtung, die diese Clique auf der Burg durchsetzt. Die Vorstellung, dass am Ende seiner Amtszeit Präsident Klaus hier eine neue Partei gründet, die alle diese Sachen im Programm haben wird, ist gespenstisch.“

Die meisten politischen Kommentatoren gehen davon aus, dass Václav Klaus nach seiner Amtszeit als Präsident eine neue, europakritische Partei gründen will. Er selber äußerte sich am Donnerstagabend in einem Interview mit dem tschechischen Fernsehen dazu eher ablehnend:

Foto: ČTK

„Ich habe gesagt, dass die Frustration der Bürger gegenüber dem, was heutzutage medial sichtbar von den im Parlament vertretenen Partei geboten wird zu Unzufriedenheit führt. Deswegen ist wohl eine ernste und akzeptable Partei nötig. Und dafür sehe ich Raum in Tschechien. Aber die Behauptung, ich würde versuchen, diesen Raum ausfüllen, ist nicht wahr.“

Zwei Stunden nach der Demonstration der Gegner Bátoras fand auch eine Veranstaltung zu seiner Unterstützung statt. Und auch sie hatten Verstärkung durch den Liedermacher Pepa Nos. Einer der rund dreißig Unterstützer war extra aus Nordböhmen angereist:

Pepa Nos (Foto: ČTK)

„Ich bin gekommen, um Herrn Bátora zu unterstützen, weil er eine gute Meinung hat, der ich zustimme. Ich denke er hat Recht. Die Journalisten bewerfen ihn nur mit Dreck, dabei wissen sie nichts über ihn. Sie wissen nicht, welche Ausbildung er hat. Nichts wissen sie.“

Zur Affäre Bátora äußerte sich auch der Präsident im Interview mit dem Fernsehen. Er verteidigt Bátora schon lange und sieht andere Hintergründe für die Anfeindungen:

Václav Klaus (Foto: Kristýna Maková)

„Der arme Bátora, er ist in einer Stellvertreterposition. Er wird angegriffen, weil sich einige Leute nicht trauen, mich direkt zu attackieren. Sie glauben sich mit ihrer Position in großer Gesellschaft und bemühen sich um ein riesiges mediales Übergewicht. Das ist der wahre Kern der Situation.“

Derzeit ist also kein Ende der Diskussion um Ladislav Bátora in Sicht und auch kein Ende der Spekulationen über Klaus politische Tätigkeit nach seiner Amtszeit.