Präsident Zeman erneut unter Beschuss: wegen Interview bei China-Reise

Lange Jahre waren die Beziehungen zwischen Tschechien und der Volksrepublik China ziemlich abgekühlt. Doch der fernöstliche Staat ist so bedeutend in der Weltwirtschaft, dass Prag in den vergangenen Monaten die Kontakte wieder intensiviert hat. Dazu gehörte auch der Besuch von Staatspräsident Miloš Zeman in China vor einer Woche. Doch Zeman wird mittlerweile vorgeworfen, sich zu sehr dem undemokratischen Regime in Peking anzudienen. Und die Opposition stellt die Frage, wo der frühere Einsatz Tschechiens für die Menschenrechte geblieben ist.

Miloš Zeman (links). Foto: ČTK

Dass Zeman zu einem Staatsbesuch nach China gereist ist, das kritisiert niemand. Stein des Anstoßes ist jedoch ein Interview, das der tschechische Präsident dem chinesischen Fernsehen gegeben hat. Dort sagte er unter anderem:

„Wir halten keine Belehrungen über die Marktwirtschaft oder die Menschenrechte, sondern wir versuchen hier zu lernen. Ich bin hier um zu lernen, wie man das Wirtschaftswachstum ankurbelt und die Gesellschaft stabilisiert.“

Dass Tschechien von China lernen solle – das hat vor allem bei der politischen Opposition scharfen Widerspruch geweckt. Karel Schwarzenberg ist ehemaliger Außenminister und Vorsitzender der konservativen Top 09. Im Tschechischen Fernsehen spielte er auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor gut 25 Jahren an und bemerkte ironisch:

Karel Schwarzenberg (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die Chinesen haben auf dem Tian´anmen-Platz tatsächlich die Gesellschaft stabilisiert, und bis heute sind die Ergebnisse zu sehen: Alle Oppositionellen werden ins Gefängnis gesteckt. Das ist dieselbe Art von Stabilisierung, wie wir sie hierzulande zur Zeit der Normalisierung erlebt haben.“

Zeman kam in seinem Interview zudem auf die territoriale Integrität Chinas zu sprechen. Dabei bezeichnete er aber nicht nur Tibet als einen untrennbaren Teil der Volksrepublik, sondern sogar Taiwan. Marek Benda von den oppositionellen Bürgerdemokraten hält diese Äußerung für einen schweren Fauxpas:

Marek Benda (Foto: ČT24)

„Das war bereits mehr als ein Versehen. Dies war eine völlig überflüssige Beleidigung eines Volkes, mit dem wir eng kooperieren. Taiwan ist einer der größten asiatischen Investoren in Tschechien.“

Doch Regierungspolitiker halten die Kritik an Zeman so nicht für gerechtfertigt. Der Abgeordnete Jeroným Tejc betonte, Angela Merkel würde auch regelmäßig nach Peking reisen, und der britische Premierminister Cameron hätte letztens ebenfalls die Einheit Chinas betont.

„Ich bin überzeugt davon, dass der China-Besuch Zemans in keiner Weise die Interessen der Tschechischen Republik beschädigt oder uns in ein falsches Licht gerückt hat“, so der Sozialdemokrat.

Petr Nečas (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Tejc wie auch weitere Regierungspolitiker sagten zudem, der Handel mit China stünde der Durchsetzung einer auf Menschenrechte pochenden Politik nicht entgegen. Schwarzenberg bemerkt dennoch einen Wandel in der Außenpolitik:

„In gewissem Maß ändert die neue Regierung natürlich die tschechische Außenpolitik. Ab 1990 lag die Betonung dank Außenminister Dienstbier und Staatspräsident Havel auf den Menschenrechten, und das geht so langsam verloren“, sagte der Ex-Außenminister.

Begonnen hat dieser Prozess aber paradoxerweise bereits, als Schwarzenberg selbst noch im Amt war. Denn der damalige Premier Petr Nečas war der Ansicht, dass die Erwähnung der Menschenrechte und der Einsatz für Tibet den Wirtschaftsbeziehungen mit China schaden könnten. Nečas gehörte als Privatier im Übrigen zur Wirtschaftsdelegation bei Zemans Reise.