Präsident Zeman verweigert mit Rücksicht auf Kommunen seine Zustimmung zu Schulgesetz

Das neue Schulgesetz soll die Eltern entlasten und etwas mehr von den Schülern und Lehrern fordern. Nach zahlreichen Debatten und Polemiken ist es im vergangenen Monat schließlich doch durch das tschechische Parlament gekommen. Präsident Miloš Zeman hat gegen das Gesetz nun sein Veto eingelegt.

Miloš Zeman (Foto: ČT24)

Ganz gleich in welchem Land – der Job des Bildungsministers ist vergleichsweise undankbar. Auch die tschechische Ressortchefin Kateřina Valachová (Sozialdemokraten) sieht sich nun konfrontiert mit den Schattenseiten ihres Aufgabenbereichs. Präsident Zeman weigert sich nämlich, eine Gesetzesnovelle aus ihrem Ministerium zu unterzeichnen.

Es geht um eine Neuauflage des tschechischen Schulgesetzes. Kateřina Valachová hat sich dabei ambitionierte Ziele gesetzt.

Kateřina Valachová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tsche

Zunächst werden die Schüler weiterführenden Schulen deutlich mehr gefordert. Ab dem Jahr 2020 soll Mathematik neben Tschechisch das zweite verpflichtende Abiturfach werden. Wenn auch mit wenigen Ausnahmen:

„Bei den Gymnasien versteht sich das von selbst. Aber auch bei technisch und wirtschaftlich orientierten Fachschulen ist diese Neuerung einleuchtend, allein wegen des technischen Anspruchs der Ausbildung dort. Eine Ausnahme bilden Schulen mit sozialer oder medizinischer Ausrichtung.“

Kindergarten|Illustrationsfoto: Tomáš Adamec, Tschechischer Rundfunk

Grund für die Ablehnung des Präsidenten ist jedoch die Kindergartenreform. Sie sieht vor, das Eintrittsalter herunterzusetzten und einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze für Zweijährige einzuführen. Zusätzlich soll das letzte Kindergartenjahr verpflichtend sein. Besonders die Eltern sollen dadurch entlastet werden. Die Ministerin:

„Der Staat hat den Eltern damals ein Versprechen gegeben. Sie sollten die Länge ihrer Elternzeit von zwei bis vier Jahren selbst bestimmen können. Wir haben aber etwas Entscheidendes vergessen: Was sollen die Eltern machen, wenn sie doch arbeiten müssen.“

Jana Kropáčková (Foto: Archiv der Prager Karlsuniversität)

Die Kindergartenreform ist in der Politik und bei Vertretern der Kindergärten auf heftige Kritik gestoßen. Man wehrt sich hierbei nicht so sehr gegen die Sache selbst. Es geht vielmehr um die Organisation und die Finanzierung der Neuerungen. Auch Fachleute schätzen die Durchführbarkeit als schwierig ein

Ideal und optimal wäre ein Pädagoge auf sechs bis sieben Kinder, sagt Jana Kropáčková, Dozentin für Vorschul-Pädagogik an der Karlsuniversität in Prag. Dazu käme logischerweise auch noch nicht-pädagogisches Personal

Die Kindergärten befürchten, den Mehraufwand personaltechnisch, und damit auch finanziell, nicht stemmen zu können. Sie sehen sich vor eine viel zu große Aufgabe gestellt

Die Sanitäranlagen müssten umgebaut, und auch neue Spielsachen gekauft werden. Zudem müssten wir auch Möbel in den entsprechenden Größen anschaffen, beschreibt Kindergartenleiterin Dana Uhrová die Lage in den Kindergärten.

Illustrationsfoto: ČT24

Diese Sorgen liegen aber vor allem bei den tschechischen Kommunen, die eine Kostenflut auf sich zukommen sehen. Der Bund der Städte und Gemeinden hatte sich aus diesem Grund an den Präsidenten gerichtet. Dieser kam dessen Forderung schlussendlich nach und hat den Gesetzesvorschlag nicht unterschrieben.

Somit liegt der Ball wiederum beim Parlament. Das Abgeordnetenhaus kann das Veto des Präsidenten mit absoluter Mehrheit überstimmen.