Ohne Ergebnis blieb die erste Präsidentschaftswahl, die sich am Freitag um Samstag über drei Runden erstreckte und von wechselseitigen Vorwürfen der Parteien überschattet wurde. Wir fassen die Ereignisse nochmals zusammen.
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„Ein Präsident wurde nicht gewählt“– mit diesen Worten schloss Sitzungspräsident Miloslav Vlček nach zwei Tagen und drei Wahlrunden am Samstagnachmittag lapidar den erfolglosen ersten Versuch des Parlamentes, das Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Begonnen hatte alles am Freitag mit einer schier endlosen Debatte um den Wahlmodus - öffentlich oder geheim? Die Verfassung regelt diese Frage nicht; jede Seite versprach sich von einem anderen Modus Vorteile für ihren Kandidaten. Das Ergebnis: Stillstand und wechselseitige Vorwürfe, ein Medaillon aus dem politischen Leben, live übertragen im Fernsehen. Der Verlauf der Debatte sei dem Parlament nicht würdig, bei den Bürgern entstehe ein fatales Bild, mahnte schließlich Senatspräsident Přemysl Sobotka.
Václav Klaus (Foto: ČTK)
Bewegung gab es aber erst durch einen Handstreich von Sitzungs-Chef Miloslav Vlček, der schließlich einfach abstimmen ließ. Heraus kam eine Mehrheit für öffentliche Wahlen. Danach ging alles ganz schnell – zwei Abstimmungsrunden in vierzig Minuten, gestimmt wurde per Handzeichen in einer unübersichtlichen Wahl, bei der die Abgeordneten noch dazu zumindest theoretisch auch für beide Kandidaten hätten stimmen können. „Ich glaube, Sie haben die Wahl alle gesehen und sie haben gesehen, dass sie nicht sehr würdevoll war. Sie haben gesehen, dass diese Form von öffentlicher Abstimmung ausgesprochen eigentümlich ist, und dass sie nicht öffentlich gegenüber der Öffentlichkeit ist, sondern allenfalls gegenüber den Fraktionsvorsitzenden, die so ihre Schäfchen kontrollieren können“,
so ODS-Kandidat Václav Klaus. Grüne und Sozialdemokraten verteidigten die öffentlichen Wahlen aber damit, dass sie geheime Absprachen und Manipulationsversuche unmöglich machen sollen. Gerade zu denen ist es aber auf beiden Seiten gekommen, jedenfalls wenn man den wechselseitigen Anschuldigungen aus beiden Lagern glauben darf. Am Freitag um 21 Uhr wurde die Sitzung kurz vor der dritten Wahlrunde auf den kommenden Tag vertragt, und das gegen den Widerstand der ODS, die für Klaus gerade eine Mehrheit in Reichweite sah.
Jan Švejnar (Foto: ČTK)
Am nächsten Tag war dann ein neues Bild: drei der 281 Parlamentarier waren nicht erschienen; es war die Rede von dem psychischen Zusammenbruch eines Abgeordneten. Die ganze Nacht über war verhandelt worden; beide Lager beschuldigten sich gegenseitig in scharfer Weise, Druck auf die Parlamentarier auszuüben. Welchem Kandidaten die aufgeheizte Situation zugespielt hat, ist nicht klar, sicher ist nur: Václav Klaus erhielt in der dritten Runde 139 Stimmen, eine weniger, als zur Wiederwahl nötig gewesen wäre. Neben den Sozialdemokraten war es vor allem die Grünen, der Juniorpartner der ODS-geführten Koalition, die in aller Schärfe gegen den ODS-Kandidaten Klaus gekämpft haben. Auch wenn der Koalitionsvertrag die Präsidentenfrage offen lässt, wird sich zeigen müssen, ob sich beide Parteien nach den Wahlen in der Regierungsarbeit wieder zusammenfinden können.
