Amtsinhaber Klaus erneut zum Staatspräsidenten gewählt

Václav Klaus, das ist der Name des alten und auch des neuen tschechischen Staatspräsidenten. Im dritten Wahlgang stimmte am Freitagabend eine absolute Mehrheit der Parlamentarier aus Senat und Abgeordnetenhaus für den Amtsinhaber, insgesamt erhielt er 141 Stimmen. Sein Herausforderer, der tschecho-amerikanische Wirtschaftsprofessor Jan Švejnar kam auf 111 Stimmen. Die dritte Bewerberin, die Europaparlamentarierin Jana Bobošíková, zog noch am Wahltag vor Beginn der Abstimmung ihre Kandidatur zurück.

Václav Klaus mit seiner Frau Livia (Foto: ČTK)

Ins einer Ansprache unmittelbar nach seiner Wiederwahl zu einer weiteren fünfjährigen Amtszeit wies Klaus auf den turbulenten Verlauf des Wahlkampfs hin, bei dem sich sein Lager und das von Švejnar gegenseitig mit Betrugsvorwürfen überhäuft hatten. Auch deswegen versicherte vor den anwesenden Politikern:

Foto: ČTK

„Ich werde der Präsident aller Bürger der Tschechischen Republik sein und genauso von Ihnen allen.“

Klaus-Herausforderer Jan Švejnar, der im dritten Wahlgang am Freitag gegenüber den ersten beiden deutlich an Stimmen eingebüßt hatte, sprach nicht von einer Niederlage. Zudem will er sich weiter an der tschechischen Politik beteiligen:

„Ganz sicher plane ich mich zu engagieren. Auch wenn ich mich noch nicht entschieden habe, wie und was ich machen werde. In jedem Fall will ich jemand sein, der hier im Land ist und helfen wird.“

Der Wahltag hatte im Übrigen mit einigen Überraschungen begonnen. Zuerst hatte der Sozialdemokrat Evžen Snitilý angekündigt, Klaus wählen zu wollen, obwohl seine Fraktion Gegenkandidat Švejnar unterstützt. Die Reaktion kam prompt: Die Sozialdemokraten schlossen den Abgeordneten mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion aus. Zudem war die grüne Abgeordnete Olga Zubová wegen Krankheit zu Hause geblieben und informierte ihre verdutzten Parteikollegen nur per SMS. Deutlich zu spüren waren auch die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, also zwischen dem Klaus-Lager aus Bürgerdemokraten und den der Švejnar-Koalition angehörenden Grünen. Ob das Verhältnis wirklichen Schaden erlitten hat, fragte mein Kollege Christian Rühmkorf nach der Wahl den grünen Bildungsminister Ondřej Liška:

„Das liegt jetzt in den Händen des Premierministers und seiner Bürgerdemokratischen Partei. Ein starkes Argument für uns ist, dass wir von Anfang bis Ende eine klare Richtung vertreten haben. Wir haben klar über unsere Motivation gesprochen und klar gesagt, dass die Präsidentschaftswahl außen vor dem Koalitionsvertrag vor bleibt, wie es dort geschrieben steht. Wir sind jedenfalls bereit, weiter an der Erfüllung des Koalitionsvertrags zu arbeiten.“

Seinen Willen, weiter in der Koalition fortzufahren, bekräftigte im Übrigen gegenüber dem Tschechischen Fernsehen auch Premier Mirek Topolánek.