Prager Bezirksbürgermeister Tomáš Chalupa wird neuer Umweltminister

Im Dezember des vergangenen Jahres war im staatlichen Umweltfonds eine Affäre rund um illegale Parteienfinanzierung und Manipulation öffentlicher Aufträge aufgeflogen. Umweltminister Pavel Drobil trat daraufhin zurück. Am Montag ist nun sein designierter Nachfolger präsentiert worden.

Petr Nečas und Tomáš Chalupa (Foto: ČTK)

36 Jahre alt, Abgeordneter und Bezirksbürgermeister in Prag 6, ausgebildeter Journalist, Jurist und Politikwissenschaftler, Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Das ist der Steckbrief von Tomáš Chalupa. Ab der kommenden Woche wird sein Lebenslauf um eine Zeile reicher sein: Dann soll Chalupa nämlich von Staatspräsident Václav Klaus zum 13. Umweltminister der Tschechischen Republik ernannt werden. Nominiert für den Posten hat ihn Premierminister Petr Nečas.

"Trotz seiner Jugend ist Chalupa bereits ein sehr erfahrener und talentierter Politiker", so der Regierungschef.

Politisch erfahren ist Chalupa zweifelsohne, schließlich führt er bereits seit 2002 den sechsten Prager Stadtbezirk, der unter anderem den Stadtteil Dejvice umfasst. Doch in Sachen Umwelt ist er bislang ein unbeschriebenes Blatt. Umweltaktivisten und die Opposition kritisieren deshalb die Entscheidung von Premier Nečas.

Václav Zemek

"Schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit istjemand auf den Posten des Umweltministers nominiert worden, der nicht aus der Branche kommt und mit Umwelt-Themen überhaupt keine Erfahrung hat", so der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Václav Zemek.

Tomáš Chalupa sagte nach seiner Präsentation durch Premier Nečas, ihm sei klar, dass er als Umweltminister keine leichte Aufgabe übernommen habe:

„Mir ist bewusst, dass das Ansehen des Ministeriums zumindest beschädigt ist. Meine Rolle sehe ich auch als Vertreter der ODS in einer Reformregierung. Ich bin überzeugt von der Notwendigkeit dieser Reformen. Und ich möchte, dass das Umweltministerium dabei nicht außen vor bleibt. Es muss seinen Beitrag zur Staatsreform leisten. Damit der Staat billiger, effizienter, aktiver, transparenter und für die Bürger einfacher wird.“

Tomáš Chalupa

Über konkrete Maßnahmen und Prioritäten seiner Amtführung wolle er sich erst nach seiner Ernennung äußern, außerdem müsse er sich mit einigen Themen erst im Detail vertraut machen.

Erfreut über die Nominierung von Chalupa zeigte sich Staatspräsident Václav Klaus, der das Umweltministerium aus ideologischen Gründen 14 Jahre lang nicht betreten hat. Über die politische Nähe zwischen ihm und dem neuen Umweltminister herrscht kein Zweifel. Schließlich war Chalupa mehrere Jahre lang der Pressesprecher des damaligen Premierministers und ODS-Vorsitzenden Václav Klaus.