Prioritäten einzelner Ressorts - Grundlage für Programmerklärung der Regierung

Havel, Spidla, Gross und Svoboda, Foto:CTK

Die neuen Ministerinnen und Minister haben ihre erste Aufgabe erfüllt. Am Freitag haben sie jeweils dreiseitige Dokumente abgegeben, die die Prioritäten ihrer Ressorts nennen und als Grundlage für die Programmerklärung dienen werden. 16 Personen - 16 Vorstellungen: Schauen wir nun, was die einzelnen Kabinettsmitglieder für wichtig halten...

Havel, Spidla, Gross und Svoboda, Foto:CTK
Außenminister Cyril Svoboda will bis zum Jahresende die Beitrittsverhandlungen mit der EU abschließen. Als seine große Aufgabe betrachtet er dabei, tschechische Bürger von den Vorteilen des EU-Beitritts zu überzeugen.

Der alte und neue Innenminister Stanislav Gross will sich besonders auf den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität konzentrieren.

Eine neue Funktion übt im Kabinett Petr Mares aus: Vizepremier für Wissenschaft und Forschung. Die Reform der Akademie der Wissenschaften und deren Verknüpfung mit Hochschulen betrachtet er als seine Aufgabe Nummer eins.

Justizminister Pavel Rychetsky will eine grundsätzliche Justizreform fortsetzen. Die Beschleunigung der Gerichtsverfahren und Beseitigung der überflüssigen Bürokratie zählen dabei zu deren wichtigsten Punkten.

Die Privatisierung der Telecom und weiterer staatlicher Großbetreibe sowie Erhaltung der sozialen Systeme der Renten- und Krankenversicherung sind Ziele von Finanzminister Bohuslav Sobotka. Dazu soll ihm ein Haushaltsdefizit verhelfen.

Eine vollkommene Professionalisierung der Tschechischen Armee bis 2006 ist das Hauptanliegen von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik.

Die neue Schulministerin Petra Buzkova will mehr Finanzen als bisher für ihr Ressort gewinnen und Lehrergehälter erhöhen. In kurzer Zeit soll auch das bereits mehrmals gescheiterte Bildungsgesetz durchgesetzt werden.

Auch Gesundheitsministerin Marie Souckova will für eine bessere Entlohnung ihrer Unterstellten sorgen sowie die Stellung der Patienten stärken.

Industrie- und Handelsminister Jiri Rusnok will das Investitionsmilieu in Tschechien sowie Möglichkeiten für kleine und mittlere Firmen verbessern, Kredite zu nehmen.

Eine vollberechtigte Stellung der tschechischen Bauern in der EU ist Hauptziel, das sich Agrarminister Jaroslav Palas setzt.

Sozialminister Zdenek Skromach sieht als seine erstrangige Aufgabe, eine Arbeitsinspektionsbehörde zu errichten. Er will nach einer Erhöhung des Minimallohns sowie Senkung der Arbeitslosenquote streben.

Der alte und neue Kulturminister Pavel Dostal setzt sich als Ziel, 1 % des Staatshaushalts für den Kulturbereich zu gewinnen, wie es in der EU üblich ist. Umweltminister Libor Ambrozek will u.a. den sog. "grünen Heller", d.h. eine Steuer aus jeder Kilowattstunde der erzeugten Energie durchsetzen.

Die finanzielle Stabilisierung der "Tschechischen Bahn" ist eine Priorität für Verkehrsminister Milan Simonovsky.

Der neue Leiter des Ministeriums für regionale Entwicklung, Pavel Nemec, möchte den Wohnungsbau fördern. Ein neues Gesetz soll eine gleichberechtigte Stellung für Wohnungsbesitzer und -mieter sichern.

Und Minister ohne besondere Aufgaben Vladimir Mlynar? Der will vor allem ein Staatliches Informationssystem schaffen, das die Koordinierung zwischen einzelnen Ressorts ermöglicht.

Die Programmerklärung des neuen Kabinetts wird Anfang August dem Abgeordnetenhaus vorgelegt und als Grundlage für die Stellung der Vertrauensfrage dienen. Da die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) und Kommunisten bereits ankündigten, die Regierung nicht unterstützen zu wollen, wird sich das Kabinett mit 101 Stimmen von Abgeordneten der drei Koalitionspartein zufrieden stellen müssen.