Prostitutionsgesetz: Chancen und Risiken
Prostitution in der Tschechischen Republik - bis heute ein Graubereich: Es herrscht gesetzliches Vakuum. Zum Monatsbeginn hat die sozialliberale Regierung nun einen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Prostitution bewilligt. Noch in diesem Jahr will Innenminister Stanislav Gross ein Gesetz vorlegen. Daniel Satra berichtet.
18 Jahre alt wird sie sein müssen. Sie wird regelmäßig ärztliche Untersuchungen nachweisen müssen. Und - vor allem - sie wird Steuern zahlen müssen. All das will Tschechiens sozialdemokratischer Innenminister noch dieses Jahr in Gesetzesform gießen. Vor allem Gemeinden und Städte nahe der Grenze zu Deutschland und Österreich freuen sich über die Legalisierungskampagne, haben sie doch jahrelang machtlos zugesehen, wie allwöchentlich tausende Sextouristen aus den Nachbarländern kamen. Die Bürgermeisterin des nordböhmischen Dubi, Ilona Smitkova:
"Wie arbeiten die ganze Zeit gemeinsam an der Prostitutions-Frage. Wir befassen uns damit schon mehrere Jahre, also sind sicherlich auch einige Anstöße von uns in diesen Gesetzesvorschlag eingeflossen."
Zeitungen rechnen vor, dass das Geschäft mit dem Sex in Tschechien jährlich 5 bis 6 Milliarden Kronen bringt, das sind zwischen 160 und 190 Millionen Euro. Als Steuern abschöpfen könnte der Staat immerhin rund 17 Millionen Euro. Wenn sich - und das ist nur eine von vielen offenen Fragen - das älteste Gewerbe in Tschechien überhaupt zum Unternehmertum bekennt und brav zum Steuerzahler wird. Klara Skrivanková von der regierungsunabhängigen Organisation "La Strada" sieht das Gesetz als Chance, wenn - so betont sie - bestimmte Grundsätze berücksichtig werden:
"Die Tendenz ist auch im Ausland, dass Regulierungen beim Thema 'Arbeitsbedingungen' ansetzen sollen und nicht zum Beispiel beim Thema 'öffentliche Ordnung'. Es geht also darum Minimalstandards in Nachtklubs vorzuschreiben."Arbeitsplatzbedingungen, Hygienevorschriften, sagt Skrivanková. Wer die nicht einhält, muss mit Strafanzeige rechnen. Ein Fortschritt im Dunkelfeld des Sexgeschäfts. Weil jedoch viele derer, die in Tschechien anschaffen gehen, aus dem Ausland und noch dazu Opfer von Menschenhandel sind, sieht Skrivanková auch Gefahren:
"Ich stelle mir eine Situation vor, in der ein Opfer von Menschenhandel nur als illegale Arbeiterin verfolgt wird, weil sie hier als Ausländerin einer Tätigkeit nachgeht, zu der sie nicht berechtigt ist. Letztlich wird sie als Täter gesehen, obwohl sie selbst Opfer einer Straftat ist."
Unklar bleibt zudem wie der Sozialdemokrat Gross sein Gesetz wird durchsetzen wollen. Der christdemokratische Flügel der Regierungskoalition hat bereits Protest angekündigt.