Rechnungshof: Staatsversagen bei Ausbau des schnellen Datennetzes

Der Oberste Rechnungshof (NKÚ) kritisiert den Staat wegen der mangelnden Förderung für das Hochgeschwindigkeitsinternet.

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Demnach kam der Anschluss der Haushalte in Tschechien an die Datenautobahnen in den vergangenen fünf Jahren nur dank der Investitionen von Privatfirmen voran. Der Staat habe dafür keine Subventionen ausgezahlt, obwohl dem Ministerium für Industrie und Handel für diese Zwecke 13,8 Milliarden Kronen (505 Millionen Euro) zur Verfügung standen. Das stellt der Oberste Rechnungshof (NKÚ) in seinem Bericht fest, der am Montag veröffentlicht wurde.

Als Gründe für dieses Versäumnis werden eine mangelhafte Planung und schlecht ausgearbeitete Bedingungen für die Förderung genannt. Fast die Hälfte der Finanzen für den Ausbau des Highspeed-Netzes wurde daher nach einer Vereinbarung mit der EU-Kommission in andere Operationsprogramme überführt, steht in dem Bericht.

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Das Ministerium räumte die Misserfolge beim Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternetnetzes ein. Allerdings habe sich seit 2018 die Lage verbessert, teilte eine Sprecherin des Ressorts am Montag mit.

Der Rechnungshof überprüfte die Subventionen aus den Jahren 2015 bis 2019. Mit den Fördergeldern sollten insgesamt 77 Prozent der tschechischen Haushalte bis 2023 mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz ausgestattet werden. Tatsächlich wurden dank der Investitionen von Privatfirmen bereits 2018 sogar 90 Prozent der Haushalte an die Datenautobahnen angeschlossen, wie aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht.