Reduzierter Big Bang für Tschechiens Wirtschaft

Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüßt Sie Rudi Hermann. Vom sogenannten Urknall, Big bang oder Velky tresk für die tschechische Wirtschaft war an dieser Stelle schon einmal die Rede. Es handelt sich dabei um ein staatlich koordiniertes Förderungsprogramm für die Wirtschaft, mit dem das Wirtschaftswachstum, das schon gut in Fahrt gekommen ist, noch mehr angekurbelt werden soll. Denn eine Wirtschaft, die wächst, schafft Arbeitsplätze, generiert Volkseinkommen, das sich wiederum in grösserem Verbrauch und damit grösserer Nachfrage niederschlägt, bringt den Unternehmen damit höhere Gewinne, und davon profitiert nicht zuletzt wieder der Staat, dem mehr Steuereinnahmen zufliessen. Das Rezept klingt einfach, hat aber einen kleinen Haken: es ist nicht gratis zu haben. Geld für die anfänglichen Investitionen muss zuerst beschafft werden, und auch dann heisst das noch nicht, dass alles so funktionieren wird, wie es sich die staatlichen Wirtschaftskapitäne vorstellen. Es gibt sogar Kritiker, die meinen, die Einmischung des Staates in ökonomische Abläufe habe noch selten etwas Positives gebracht. Die sozialdemokratische Regierung Tschechiens ist aber überzeugt, ein solches Förderungsprogramm könne Erfolg haben, und hat deshalb ein solches verabschiedet. Zwar handelt es sich nicht um den gross angerührten Big Bang, mit dem nach den ursprünglichen Plänen des Vizeministerpräsidenten und Ministers für Industrie und Handel, Miroslav Gregr, über die nächsten zwei Jahre rund 260 Milliarden Kronen hätten in die Wirtschaft gepumpt werden sollen. Mit Gesamtausgaben von 165 Milliarden hat das Programm deutlich abgespeckt; nicht zuletzt deshalb, weil in den Staatsfinanzen schon jetzt ein bedrohliches Loch klafft. Mehr zum reduzierten Urknall in den folgenden Minuten, zu denen wir guten Empfang wünschen.

Das Hauptziel des sogenannten Bigbang aus der Werkstatt des Vizeregierungschefs für Wirtschaftsfragen und Industrieministers Miroslav Gregr besteht darin, das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr mit einem geballten Investitionspaket auf 6 % zu beschleunigen und damit den Abstand zur Europäischen Union zu verkleinern. Gegenüber der ursprünglichen Version, die mit Gesamtausgaben von 265 Milliarden Kronen über zwei Jahre rechnete, ist die Sparvariante um 100 Milliarden billiger. Das abgespeckte Projekt soll nach Aussagen aus dem Ministerium Gregrs für den angepannten Staatshaushalt dieses Jahr keine Mehrbelastung bringen. Worin, so wird man sich fragen, besteht denn der Kern des Projekts? Zur Mehrheit soll es um Programme gehen, die schon in die Wege geleitet sind und für die die Finanzen schon bereit stehen, doch sollen diese Programme besser koordiniert, die Prioritäten klarer gesetzt werden. Mittel für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, des Wohnungsbaus, der Restrukturierung von Bergbau und Schwerindustrie und für den Aufbau von Industriezonen sollen durch die Privatisierung gewonnen werden. Eben erst ist mit dem Verkauf des Staatsanteils an der Komercni banka für 40 Milliarden Kronen die Bankenprivatisierung abgeschlossen worden, und folgen sollen wichtige Verkäufe in den Bereichen Elektrizität, Gas und Telekommunikationen. Ausserdem hofft die Regierung auf EU-Gelder sowie Mittel aus dem privaten Finanzsektor. Der Generaldirektor der Komercni banka, Radovan Vavra, wurde von der Tageszeitung Mlada Fronta dnes allerdings mit den Worten zitiert, seine Bank fasse keine speziellen Programme ins Auge.

Ein Hauptkritikpunkt am Programm des Big Bang war bisher, dass sich das Land angesichts seiner ohnehin schon galoppierenden Verschuldung es sich nicht mehr leisten sollte, noch mehr auf Pump zu leben. Der stellvertretende Industrieminister Zdenek Vorlicek, eine der Schlüsselfiguren des Programms, wies in einem Interview mit der Zeitung Mlada Fronta dnes allerdings resolut zurück, dass dieses Mehrausgaben für den Staat bedeute. Für die noch in diesem Jahr durchzuführenden Projekte seien die Mittel samt und sonders schon genehmigt worden. Und für die Vorhaben im Jahr 2002 bestünden schon Grundlagenentscheide der Regierung. Vorlicek verneinte auch, dass es sich bei der reduzierten Form des Big bang gewissermassen um Augenwischerei handle, da nur schon existierende Programme anders zusammengefasst würden. Er meinte, Zitat:

Es gibt auch einige neue Programmen, beispielsweise für die Entwicklung von Informationstechnologien, die Unterstützung des Fremdenverkehrs und so weiter. Das Ziel bestand darin, die bestehenden Programme zu analysieren und zu sagen, wo der grösste Effekt erzielt werden könne und wo nicht. Es ist eine gewisse Inventur vorgenommen worden, die zeigte, wo sich einzelne Programme überschneiden. Ein weiteres Ziel wird sein, die Förderungsprogramme für wirtschaftlich schwache Regionen untereinander zu verbinden und damit einen grösseren Effekt zu erzielen.

Die Finanzierung des Programms wird laut Vorlicek nur zu einem kleineren Teil, konkret etwa einem Viertel, über den Staatshaushalt abgewickelt. Den Rest sollen ausserbudgetäre Fonds und Quellen beisteuern, so etwa die Fonds für Verkehrsinfrastruktur und Regionalentwicklung, die aus den Einkünften aus der Privatisierung gespeist werden. Der Privatsektor soll mit staatlichen Zuschüssen für die Teilnahme an Förderprogrammen gewonnen werden.

Wurde die ursprüngliche Version des Big Bang mit grossen Vorbehalten seitens der Wirtschaftsanalytiker aufgenommen, so löste auch das reduzierte Projekt allenthalben Stirnrunzeln aus. Wenn das Ministerium behaupte, dass das Programm dieses Jahr zu keiner Mehrbelastung des Staatshaushalts führen werde, dann müsse man sich fragen, ob es sich nicht bloss um Schattenboxen handle, meinte etwa Ondrej Schneider, Ökonom bei der renommierten Finanzgesellschaft Patria Finance. Es bestehe die Befürchtung, dass das Ziel der Strategie eher in der Unterstützung von Bergbau und Schwerindustrie liege. Auf jeden Fall sei evident, dass der Plan den Bedürfnissen der Regierungspartei für den Wahlkampf massgeschneidert sei. Denn die Regierung könne dann mit einem milliardenschweren Förderprogramm zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums argumentieren. Ob die Wirtschaft mit einem solchen Programm aber entsprechend in Schwung gebracht werden kann, ist die grosse Unbekannte beim Big Bang. Einige Kommentatoren halten das Ziel eines Wirtschaftswachstums von 5-6% als überzogen. Die Europäische Kommission rechnet mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung von real rund 4 %, die tschechische Nationalbank geht in ihren Berechnungen von 2.4 bis 4.4 % aus. Diese Analysen enthalten schon eine Berücksichtigung der Wirkung gewisser Förderprogramme. Dass das Wachstum im nächsten Jahr tatsächlich 5 bis 6 % und damit fast das Doppelte des Wachstums in der Euro-Zone erreichen könnte, wird von Analytikern ausserhalb der Regierung nicht prognostiziert. Überraschungen sind allerdings nicht auszuschliessen, denn wie die jüngsten makroökonomischen Indikatoren gezeigt haben, erholt sich die tschechische Wirtschaft von der Rezession der Jahre 1997-99 eher schneller als angenommen.

Eine traditionell skeptische Position gegenüber staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft und damit auch gegenüber dem sozialdemokratischen Projekt eines Big Bang nimmt der konservative Parteiführer und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Parlaments, Vaclav Klaus, ein. Klaus verglich den Plan mit der staatlichen Wirtschaftsplanung aus früheren Zeiten und brachte damit zum Ausdruck, dass er ihn nicht ernst nehme. Was aus dem Big bang wird, wird sich spätestens bei der Debatte zum Budget für 2002 im Herbst dieses Jahres zeigen. Dann nämlich muss das Parlament die Ausgaben für das nächste Jahr bewilligen.