Regierung Babiš: der Druck steigt auch von innen

Wegen des Streits um Subventionen an seinen Ex-Konzern steht Premier Babiš weiter unter Druck. So will die konservative Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des Ano-Chefs durchbringen. Doch Gefahren für das Kabinett lauern auch aus den eigenen Reihen. Denn sowohl der sozialdemokratische Juniorpartner als auch die Mehrheitsbeschaffer von den Kommunisten sind unzufrieden in Schlüsselfragen.

Regierungssitzung am 17. Juni (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Miroslav Kalousek (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Erfolgschancen werden einem Misstrauensvotum gegen die Regierung Babiš im Abgeordnetenhaus kaum eingeräumt. Dennoch plant die konservativ-liberale Opposition in den kommenden Wochen einen entsprechenden Vorstoß. Bei einem Treffen am Montag einigte man sich auf einen Fahrplan. Es gehe nämlich ums Prinzip, meint unter anderem Top-09-Fraktionvorsitzende Miroslav Kalousek:

„Der Regierungschef bereitet Tschechien derzeit in der ganzen Welt Schande und bereichert sich selbst auf Kosten der Steuerzahler in der EU. Wann, wenn nicht jetzt sollte jeder Abgeordnete aufstehen und laut sagen, ob er dem Premier vertraut oder nicht.“

Michal Semín (Foto: Luboš Vedral, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Weder die Sozialdemokraten als Juniorpartner im Minderheitenkabinett noch die Kommunisten als Mehrheitsbeschaffer scheinen den Oppositionsvorstoß bisher mittragen zu wollen. Zumindest bestätigte der sozialdemokratische Fraktionschef Jan Chvojka am Dienstag, weiter hinter der Regierung zu stehen. Übrigens war von 14 Misstrauensanträgen seit 1993 lediglich nur einer erfolgreich. Das war 2009, als die zweite Regierung von Mirek Topolánek während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft stürzte.

Die Sozialdemokraten drohen jedoch aus einem anderen Grund mit Koalitionsbruch: Wegen der möglichen Ano-Unterstützung für die Kandidatur Michal Semíns von der Rechtsaußen-Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) zum Mitglied im Rat der öffentlich-rechtlichen Presseagentur ČTK. Dazu sagt Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček:

Jan Hamáček (Foto: ČTK / Vít Šimánek)

„Das wäre ein großes Problem und ein massiver Vertrauensbruch. Wenn wir in solch grundsätzlichen Dingen nicht übereinkommen, dann hat ein Weitermachen keinen Sinn. Michal Semín ist für uns nicht tragbar.“

Semín gilt als Antisemit und Fremdenhasser, in einem ersten Wahlgang hatte er jedoch bei der letztlich erreichten Stimmenzahl scheinbar auch Stimmen der Ano-Partei bekommen. Premier Andrej Babiš weist dies zurück.

Eine andere Baustelle ist wiederum die Unterstützung durch die Kommunisten. Diese haben mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollte Tschechien dem Kauf von zwölf Mehrzweck-Kampfhubschraubern aus den USA zustimmen. Dazu Parteichef Vojtěch Filip:

„Ich habe kein Interesse am Kauf von überteuerten Hubschraubern aus den USA. Vor allem dann nicht, wenn der US-Hersteller gleichzeitig die Produktion der Maschinen bei Aero Vodochody in Tschechien untersagt. So verhält man sich nicht unter Geschäftspartnern. Außerdem ist der Preis der Hubschrauber meines Wissens um 30 Prozent zu hoch angesetzt.“

Foto: Lance Cpl. Jeremy Laboy, U.S. Navy, Wikimedia Commons, Public Domain

Sollte man von dem Kauf absehen, würde man laut Filip auch das Haushaltsdefizit niedriger halten. Tschechien hatte den US-Firmen ein Exklusivrecht für den Auftrag eingeräumt. Denn allein diese würden die Anforderungen der tschechischen Armee erfüllen, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Laut Premier Babiš gibt es daher kein Problem:

„Mir wurde vom Verteidigungsministerium versichert, dass wir den gleichen Preis bekommen wie die US-Armee. Das will ich Vojtěch Filip nun erklären.“

Doch auch die Sozialdemokraten halten den Standpunkt der Kommunisten für übertrieben.