Regierung justiert nach: Frühere Sperrstunde, höhere Strafen
Am vergangenen Donnerstag hatte die tschechische Regierung den Risikoindex zur epidemiologischen Lage von der vierten auf die dritte Stufe herabgesetzt. Das wurde mit entsprechenden Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen verknüpft. Seitdem aber gehen die Infektionszahlen hierzulande wieder nach oben, und der Index hat erneut einen Wert erreicht, der der Stufe vier entspricht. Am Montag hat das Kabinett auf diese Entwicklung reagiert.
Es dauerte nur drei Tage, und der Wert des Corona-Risikoindexes war von 57 auf 64 Punkte auf der Skala von 100 Zählern gestiegen. Damit wurde am Sonntag ein Wert der Stufe vier erreicht. Die Vertreter von Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie befürchteten daher, dass sie ihre Einrichtungen nach wenigen Tagen schon wieder schließen müssen. Auf seiner Sitzung am Montag hat das Kabinett jedoch beschlossen, die Stufe drei weiter beizubehalten. Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos):
„Das Corona-Warnstufensystem ist eine grundlegende, aber nicht die einzige Quelle für Entscheidungen. Das ist auch in der Methodik aufgeführt.“
Über das Wochenende wurde der Öffentlichkeit jedoch bekannt, dass es nicht alle Mitbürger mit der Einhaltung der Anti-Corona-Maßnahmen so genau nehmen. So wurde gemeldet, dass die Polizei in der Nacht zum Samstag mehrfach in Restaurants und Bars einschreiten musste, um die Sperrstunde durchzusetzen. Sie liegt aktuell bei 22 Uhr. Laut dem neuen Regierungsbeschluss wird sie ab Mittwoch auf 20 Uhr vorgezogen. Außerdem darf an Ausgabefenstern dann kein Alkohol mehr verkauft werden. Nur die Lieferung von Essen bleibt von der zeitlichen Beschränkung verschont. Der Epidemiologe Petr Smejkal hält das für den richtigen Lösungsansatz:
„Ich würde die gesamte Verantwortung auf die Betreiber der Restaurants übertragen. Es ist doch nicht fair, wenn einige Restaurants brechend voll sind und die Wirte den Gästen alles erlauben, während sich andere Betreiber gemäß den Anordnungen verhalten.“
Im Namen seiner Branche gelobt der Chef des Verbandes für das Hotel- und Gaststättenwesen, Václav Stárek, Besserung. Zugleich verwies er auf die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen:
„Es ist eine neue Anordnung, die wir zu respektieren haben. Auf der anderen Seite würde ich erwarten, dass die Regierung allen Restaurants, die noch keine finanzielle Hilfe bekommen haben, endlich die Gelder zur Kompensation ihrer Einnahmenverluste überweist.“
Weil dieser Prozess offenbar nur langsam vorangeht, hatten einzelne Gastwirte schon vor dem vergangenen Donnerstag ihre Lokale unerlaubt geöffnet. Einer von ihnen erklärte in einem Internetvideo, dass er gar nicht anders könne, weil er sonst Pleite gehen würde.
Die Regierung will solche und ähnliche Verstöße gegen die Corona-Anordnungen aber nicht länger dulden. Deshalb hat sie am Montag auch beschlossen, das Strafmaß für Verstöße zu erhöhen. Demnach sollen Einzelpersonen mit bis zu 50.000 Kronen (1900 Euro) und Unternehmen mit bis zu drei Millionen Kronen (110.000 Euro) belangt werden können. Kulturminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten):
„Es darf nicht möglich sein, die Anordnungen ungestraft zu verletzen. Allein schon deshalb, weil das Verhalten jedes Einzelnen einen Einfluss darauf hat, wie schnell wir aus der Krise herauskommen. Die Regierung hat die höheren Strafen gebilligt. Dieser Vorschlag geht noch diese Woche an das Abgeordnetenhaus – und ich hoffe, dass die Korrektur des Corona-Krisengesetzes sehr schnell verabschiedet wird.“
