Regierung legt Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor

Foto: Archiv des Nationaljugendinformationszentrums

Im März suchten in Tschechien knapp 50.000 mehr Menschen als noch ein Jahr zuvor nach Arbeit. Diese Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt ist auf die anhaltende Rezession im Land zurückzuführen. Nun haben die Sozialpartner am Dienstag beschlossen, gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums auszuarbeiten.

David Marek (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Eine gemeinsame 15-köpfige Kommission aus Ministern, Gewerkschaftern und Arbeitgebern soll es unter der Leitung von Industrieminister Martin Kuba richten: Sie soll jene 19 Maßnahmen ausarbeiten, die die Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt hat. Wirtschaftsanalytiker David Marek kommentiert die Vorschläge:

„Es sind Maßnahmen, die nützlich und unausweichlich sind. Die Tschechische Republik steckt seit mehr als anderthalb Jahren in der Rezession, die Arbeitslosenquote steigt, und diese Maßnahmen wären viel früher nötig gewesen. Es ist aber noch nicht zu spät. Bei den einzelnen Maßnahmen greift die Regierung meiner Meinung nach zu den richtigen Schritten, da gibt es wenig zu kritisieren. Der einzige Vorwurf ist die Geschwindigkeit, denn: Je früher diese Maßnahmen vorgenommen werden, desto besser.“

Martin Kuba (Foto: ČTK)
Genau darauf zielen die Pläne ab: Sie sollen vor allem kurzfristige Wirkung haben und sich möglichst bald – also schon in diesem und im nächsten Jahr – auswirken, betont Minister Kuba.

„Es geht um zum Beispiel darum, die Gewinne der staatlichen Forstbetriebe zu nutzen. Drei Milliarden sollen zur Reparatur von Regionalstraßen gebraucht werden, um kleinen lokalen Firmen Aufträge zu verschaffen. Das sind einfache und konkrete Dinge, die bereits im Frühling dieses Jahres realisiert werden können. Dann wollen wir technische Schulen unterstützen; dies ist aber eine längerfristige Maßnahme und wird sich in etwa fünf bis sieben Jahren in der Ökonomie widerspiegeln.“

Václav Pícl (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Daneben stehen beschleunigte Steuerabschreibungen für Firmen auf dem Programm, Erleichterungen für große Betriebe, die in Folge der hohen Besteuerung von erneuerbarer Energie erhebliche Kosten tragen, sowie eine Reduzierung der Bürokratie. All diese Maßnahmen werden auch von den Gewerkschaften begrüßt. Václav Pícl ist der stellvertretende Chef der Dachorganisation ČMKOS:

„Wir begrüßen sicher jene Maßnahmen, die auf Infrastruktur und Energiewirtschaft gerichtet sind. Dagegen vermissen wir Maßnahmen auf der Einnahmenseite des Staatshaushalts. Das heißt eine effizientere Eintreibung der Mehrwertsteuer und Einführung von Registrierkassen mit speziellem Fiskalspeicher.“

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In die aktive Beschäftigungsförderung sollen mehr als 7 Milliarden Kronen investiert werden (280 Mio. Euro). Das Arbeitsministerium plant unter anderem, die Beschäftigung von jungen Leuten unter 30 Jahren zu fördern, die Regeln für die Kurzarbeit zu ändern, Teilarbeitsverträge für Eltern und für Langzeitarbeitslose Menschen anzubieten oder Arbeitslose finanziell zu unterstützen, die sich selbstständig machen wollen. Auch diese Pläne werden von Gewerkschaftern grundsätzlich befürwortet, allerdings sieht man hier noch Verbesserungsbedarf. Václav Pícl:

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„Eine unserer Förderungen war, dass auch Menschen über 50 Jahre in die Gruppe der besonders zu unterstützenden Personen aufgenommen werden. In diesem Alter ist es sehr schwer, eine Arbeit zu finden. Und das betrifft etwa 145.000 Menschen, also eine bedeutende Gruppe.“

Minister Kuba verteidigt dagegen die Pläne, vor allem junge Leute zu unterstützen:

„Die Altersgruppe unter 30 Jahren braucht besonderen Schutz. Wenn man nicht schon früh lernt, regelmäßig zur Arbeit zu gehen, kann das lebenslang Auswirkungen haben. Und aus dieser Hinsicht hat die Maßnahme durchaus ihre Logik.“

Der Minister zeigte sich aber zu weiteren Verhandlungen bereit. Die gemeinsame Kommission der Sozialpartner soll bis zum 25. April den Maßnahmenkatalog zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung vorlegen.