Regierung Nečas plant Gesetz zur Parteienfinanzierung – TI fordert auch zweiten Schritt

Transparency International, 1993 in Berlin gegründet, ist eine weltweit agierende nichtstaatliche Organisation, die sich in der nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung engagiert. In dieser Rolle hat sie in Tschechien leider noch sehr viel Grund zur Kritik. Jeder Schritt nach vorn – weg von Korruption und hin zu mehr Transparenz bei öffentlichen Finanzierungen – wird von Transparency International deshalb begrüßt. Darunter auch der Plan der tschechischen Regierung, die Parteienfinanzierung bei der nächsten Wahlkampagne öffentlich zu machen.

Radim Bureš

Ein Schritt in die richtige Richtung. So bezeichnete Radim Bureš, Projektmanager bei Transparency International in Tschechien, das neueste Gesetzesvorhaben der Regierung Nečas. Es soll ein Gesetz geschaffen werden, das den Parteien vorschreibt, die Finanzierung ihrer Wahlkampagnen offen zu legen. Zur Begründung sagte Bureš:

„Es besteht kein Zweifel daran, dass die intransparente Finanzierung der politischen Parteien ein bedeutender Bestandteil der Korruptionsproblematik in Tschechien ist. Häufig wird nämlich davon gesprochen, dass ein Teil der etwaigen Bestechungsgelder nicht in private Taschen geht, sondern auf die Konten der Parteien. Letzten Endes hat auch die Affäre um den staatlichen Umweltfonds diesen Verdacht nur noch erhärtet.“

David Ondráčka (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik)

Mit der erwähnten Affäre sprach Bureš nicht zuletzt einen Riesenauftrag zur Beseitigung von ökologischen Altlasten an. Mitte September sollen dazu die Angebote der drei im Rennen verbliebenen Bewerber gesichtet werden. Der Leiter von Transparency in Tschechien, David Ondráčka, sprach schon jetzt davon, dass es sich bei dem Auftrag über umgerechnet mehr als 4,5 Milliarden Euro um das größte einzelne Korruptionsgeschäft in der tschechischen Geschichte handle. Er fürchte einen kartellartigen Zusammenschluss der drei Bewerber um den Auftrag, und seine Organisation empfehle daher, die Altlastenbeseitigung in einzelnen kleineren Projekten auszuschreiben, sagte Ondráčka.

Aber auch das geplante Gesetz zur Parteienfinanzierung könne nur ein Anfang sein, betonte Bureš und ergänzte:

„Wenn wir A sagen und die Transparenz bei der Finanzierung der Wahlkampagnen erhöhen, dann sollten wir auch B sagen. Als nächster Schritt sind ganz einfach transparente Konten für sämtliche Finanzierungen nötig.“

Abgeordnetenhaus (Foto: ČTK)

Das geplante Gesetz zur Offenlegung der Parteienfinanzierung enthält auch die Vorstellung, diese Finanzierung von einer speziellen Behörde beaufsichtigen zu lassen. Ein wichtiger Bestandteil, den man jedoch in seinen Details noch weiter ausdiskutieren müsse, meint Bureš:

„Zu diesem Vorschlag sagen wir nicht nein, aber gleichzeitig verweisen wir auf die hohen Kosten, die die Schaffung einer solchen Behörde erfordern würde. Und möglicherweise führt das auch wieder nur zu einer weiteren Bürokratisierung. Auf der anderen Seite ist diese Lösung besser als die jetzige Variante, bei der dem Abgeordnetenhaus die Kontrolle obliegt.“

Foto: Barbora Němcová

In diesem Zusammenhang verwies Bureš auf die guten Erfahrungen, die Lettland mit der Schaffung seiner Antikorruptionsagentur gesammelt hat. Wichtig sei, dass man sich in Tschechien bei der Bekämpfung der Korruption endlich bewegen müsse. Jeder Vorschlag, der dafür auf den Tisch komme, sei stets eine Verbesserung, so Bureš. Deshalb wartet man bei Transparency International nun auch gespannt darauf, wie die Regierung auf ihren Vorschlag reagieren wird, die Beseitigung von ökologischen Altlasten auf mehrere Projekte aufzuteilen. Zwischen Finanzminister Kalousek, der nichts an der geplanten Ausschreibung ändern will, und Premier Nečas, der nun Zweifel hegt, bahnt sich nämlich bereits eine neue Zerreißprobe bei der Durchsetzung des Regierungsprogramms an. Dort steht die Bekämpfung der Korruption jedenfalls in der Agenda ganz oben.