Regierung will für Verbraucher mehr Informationen über Lebensmittel

Die tschechische Interimsregierung hat sich für umfangreiche Änderungen im Bereich Lebensmittelsicherheit ausgesprochen. Am Mittwoch stimmte sie einem Gesetzesvorschlag von Landwirtschaftsminister Miroslav Toman zu. Unter anderem schreibt dieser den Händlern vor, auch über die Herkunft und Zusammensetzung von nicht verpackten Lebensmitteln zu informieren.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Dioxin im Schweinefleisch und Ehec-Keime in Sprossen – diese und weitere Skandale haben die Verbraucher sensibilisiert. In Tschechien gilt die Kontrolle von Lebensmitteln allgemein als gut. Auch deswegen kaufen die Menschen hierzulande gerne heimische Ware. Doch wie ist das mit der offenen Salami auf dem Pult des Metzgers? In Zukunft soll dort ein Schildchen stecken - auf diesem steht dann geschrieben, woher die Salami kommt, wie der Hersteller heißt und welches der Hauptbestandteil dieser Wurst ist. Denn das neue Lebensmittelgesetz würde die Kennzeichnungspflicht von unverpackten Waren verschärfen. Die Regierung stimmte am Mittwoch dem Vorhaben zu. Landwirtschaftsminister Miroslav Toman:

Miroslav Toman (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Für den Kunden ist das von Vorteil, weil er nun weiß, was er kauft und woher die Waren kommen. Das war schon lange ein Wunsch von Verbrauchern und Herstellern.“

Das Gesetz wurde in Grundzügen bereits von der liberal-konservativen Vorgängerregierung ausgearbeitet. Damals leitete Toman noch die Lebensmittelkammer und drängte auf die neuen Regelungen. Nun konnte er selbst die Details regeln. Der Minister spricht von den umfangreichsten Änderungen im Bereich Lebensmittelsicherheit seit 15 Jahren. So schreibt die Novelle auch allen großen Einzelhandelsketten vor, an den Eingangstüren jene fünf Länder zu nennen, aus denen ihre Waren vorrangig kommen. Das betrifft Ketten mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Milliarden Kronen (185 Millionen Euro). Eine ähnliche Vorschrift besteht bereits in der Slowakei.

Foto: Europäische Kommission

Der tschechische Verband für Handel und Tourismus hat diese Regelung aber Mitte November sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Auch die Kennzeichnungspflicht von unverpackten Lebensmitteln sieht man in der Handelsbranche kritisch.

„Bei Rauchfleisch-Produkten ist das beispielsweise problematisch. Diese setzen sich häufig aus drei bis vier Komponenten zusammen, etwa unterschiedlichen Fleischsorten, die aus mehreren Ländern stammen können. Und diese ändern sich dann auch noch von Zeit zu Zeit“, so Zdeněk Juračka, Chef des Verbandes.

Zdeněk Juračka (Foto: ČTK)

Wer jedoch den Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht keine Folge leistet, der könnte sich in Zukunft ins eigene Fleisch schneiden. Denn Landwirtschaftsminister Toman schlägt in dem Gesetz vor, die Strafen für Sünder deutlich zu erhöhen. Derzeit liegt die Höchststrafe bei drei Millionen Kronen (110.000 Euro), in Zukunft könnten die Behörden bis zu zehn Millionen Kronen (370.000 Euro) verlangen. Über diese Höhe beklagte sich Verbandschef Juračka am Mittwoch:

„Dass dieses Schreckgespenst einer guten Sache dient, daran habe ich meine Zweifel. Denn eine Strafe sollte angemessen sein und zu Nachbesserungen führen, aber nicht ein Geschäft in den Ruin treiben.“

Ob die größten Änderungen in der Lebensmittelsicherheit seit anderthalb Jahrzehnten überhaupt in ihrer jetzigen Form in Kraft treten, darüber muss nun noch das tschechische Parlament entscheiden.