Regierungskoalition verhandelt: Einigung oder vorgezogene Neuwahlen?

Die tschechische Regierung befindet sich seit vergangener Woche erneut in einer Krise. Die Führung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hatte zunächst ihre eigenen Minister aufgefordert, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Damit sollten die Koalitionspartner an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Die Minister weigerten sich indes, und Regierungschef Petr Nečas drehte den Spieß um. Er stellte nun seinerseits Bedingungen – und drohte bei Nichterfüllung mit der Auflösung der Regierung. Nun wird verhandelt.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Der Dienstag soll die Entscheidung bringen: Gibt es vorgezogene Neuwahlen in Tschechien, oder rauft sich die Regierungskoalition zusammen? Dabei stellen die Partei Top 09 und die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Necas klare Bedingungen: So soll die VV-Partei vor allem weiteren Sparmaßnahmen für die kommenden beiden Jahre zustimmen:

„Es handelt sich um zwei Dokumente. Das erste ist eine Revision des Regierungsprogramms und das zweite ist der Haushaltsplan der zuständigen Minister für die Jahre 2013 und 2014. Wird in diesen beiden Dingen keine Einigung erzielt, dann hat der Fortbestand der Regierung keinen Sinn mehr“, so Petr Nečas.

Mit der Androhung von vorzeitigen Neuwahlen hat Nečas die VV-Partei an einer empfindlichen Stelle getroffen. Bereits seit vielen Monaten befindet sich der kleinste Koalitionspartner in den Wählerumfragen auf erschreckender Talfahrt: Bei 1,5 bis 2,0 Prozent liegen die Ergebnisse der letzten Erhebungen – damit würde die Partei der öffentlichen Angelegenheiten deutlich an der Fünfprozenthürde scheitern. Sicher auch deswegen geben sich die VV-Führungsmitglieder mittlerweile wieder handzahm, so zum Beispiel Vizeparteichefin Dagmar Navrátilová. Am Dienstagmorgen sagte sie in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

Dagmar Navrátilová (Foto: ČTK)

„Für das Land ist es wichtig, dass nicht völliges Chaos herrscht und weitergearbeitet wird. Deswegen setze ich mich für weitere Gespräche mit den Koalitionspartner ein.“

Die Gespräche der Koalitionspartner sollen am Dienstagnachmittag beginnen. Dabei wollen die erweiterten Parteispitzen über die Wege zu den Einsparungen beraten. Laut Vizepremierministerin Karolína Peake von der VV-Partei besteht bisher nur Einigung, einen so genannten Solidarbeitrag einzuführen. Gemeint ist damit eine stärkere Besteuerung von Monatseinkünften über 100.000 Kronen (rund 4000 Euro). Alles Weitere sei offen, so Peake:

Karolína Peake und Radek John (Foto: ČTK)

„Premier Nečas sagt richtig: Vor dem Ende der Verhandlungen gilt nichts als vereinbart. Gesprochen werden muss über die Anpassung der Renten, über die Streichung des Geburtsgeldes, die wir grundsätzlich ablehnen, die Besteuerung des Glücksspiels und Weiteres.“

Zu den Vorschlägen gehören zudem eine Anhebung der Mehrwertsteuer und, von Finanzminister Kalousek ins Spiel gebracht, die Streichung und Zusammenlegung einiger Ministerien. Alle Seiten erwarten schwierige und lange Gespräche.