Regierungskrise: großer Lärm, keine Folgen?
Theatrum mundi in der tschechischen Regierung: In der Affäre um undurchsichtige Immobiliengeschäfte von Premierminister Gross und dessen Ehefrau stellen sich die Akteure zum Finale auf. Die dramatischen Worte sind gewechselt. Ob es nun zum abschließenden Knall kommt, ist aber ungewiss. Thomas Kirschner mit dem Stand der Dinge am Donnerstagmittag.
Mit Blick auf die ungenügenden Erklärungen des Premiers zur so genannten Wohnungsaffäre sehe er, so Kalousek, die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht mehr gewährleistet. Berichten zufolge hatte es am Montag außerdem ein so genanntes "Geheimtreffen" von Kalousek mit Oppositionsführer Topolanek (ODS) und Präsident Klaus gegeben. Vorbereitungen zum Regierungssturz? Nach der Pressekonferenz berichteten Medien in der Tat von einer Rücktrittsaufforderung Kalouseks an Premier Gross. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich die fragliche Aussage aber als ein geschickt-verdreht formuliertes Treuebekenntnis zur Koalition:
"Wenn die CSSD, die für das Amt des Premierministers politisch verantwortlich ist, eine Veränderung auf dieser Position vorschlägt, dann ist die KDU-CSL zu einem entgegenkommenden Abkommen bereit, so dass diese Änderung keine politische Destabilisierung bedeutet."
Fazit: ein geschickt arrangierter Theaterdonner, mit dem die Christdemokraten öffentlich Stärke demonstrieren können. Die gestellten Bedingungen hätte Gross wohl ohnehin erfüllen müssen, und er kündigte dementsprechend auch umgehend an, den Forderungen der Christdemokraten nachzukommen. Zugleich machte er seinen Verbleib als Premier vom Willen seiner Partei abhängig:
"Das sind Dinge, die von der Entscheidung der Sozialdemokratischen Partei abhängen - das ist die Kraft, von der ich mein Mandat habe, und wenn sie sich entscheidet, anders weiterzumachen, dann ist das natürlich möglich."
Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben sich in einer Sondersitzung am Donnerstag hinter Premierminister Gross gestellt, aus der Verärgerung über das Auftreten des Koalitionspartners aber keinen Hehl gemacht. Der Sozialminister und stellvertretende sozialdemokratische Parteichef Zdenek Skromach stellte am Donnerstagmorgen in Aussicht, dass man über das Verhalten der Christdemokraten nicht einfach hinwegsehen werde:
"Wir werden natürlich heute noch über die Angelegenheit verhandeln, und ich denke wir werden dabei zu einer progressiven Lösung kommen. Herr Kalousek und seine Kollegen werden sich da vielleicht noch wundern."
Wie eine solche Lösung aussehen könnte, ließ Skromach allerdings offen. Mit gutem Grund: Neuwahlen dürften für die Sozialdemokraten derzeit mit einem Desaster enden, und eine mögliche Minderheitsregierung unter Duldung der Kommunisten haben bereits die Freiheitsunion als zweiter Koalitionspartner wie auch Staatspräsident Klaus eindeutig abgelehnt. Gut möglich also, dass aus dem finalen Knall nur ein leises Zischen wird.
