Registrierkassenpflicht: Christdemokraten wollen Ausnahme für Bauernmärkte

Das Thema ist ein Dauerbrenner in Tschechien: Ab 2017 sollen hierzulande elektronische Registrierkassen zur Pflicht werden. Finanzminister Babiš möchte damit den Steuerbetrug bekämpfen. Doch von allen Seiten kommen Änderungsvorschläge, so auch aus dem Landwirtschaftsministerium. Im neusten geht es um die beliebten Bauernmärkte.

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Dunkelrote Kirschen, selbstverständlich darf man probieren. Johannisbeeren rot, schwarz und weiß, Gurken zu Bergen getürmt, Tomaten, Paprika – die Pulte biegen sich jetzt im Juli. Es ist Markttag im Prager Stadtteil Vinohrady. Bisher klimpern die Einnahmen der Bauern in Geldkassetten. Doch das soll sich ändern. Elektronische Registrierkassen sollen landesweit eingeführt werden – schrittweise ab kommendem Jahr. 2018 wären auch die Bauern dran.

Mit den Registrierkassen will Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) den Steuerbetrug bekämpfen, denn sie sollen direkt mit den Behörden verbunden sein. Dort wird dann online registriert, wie viel Umsatz der jeweilige Unternehmer macht.

Marian Jurečka (Foto: ČT24)

Hightech auf dem Bauernmarkt? Das halten die Christdemokraten für übertrieben, inklusive Landwirtschaftsminister Marian Jurečka. Der Abgeordnete Jaroslav Klaška hat bereits einen Gesetzesvorschlag entworfen. Er will die Bauern auf den Märkten und weitere Kleinunternehmer von der Registrierkassenpflicht befreien:

„Der Grund ist, dass dies eine gewisse soziale Funktion hat. Diese Unternehmer haben durch den Verkauf nur gelegentlich einen Zuverdienst. Wir finden, dass sie damit nicht durchgehend unternehmerisch tätig sind.“

Foto: Hekata 5, CC BY-SA 3.0

Das Landwirtschaftsministerium hat den gelegentlichen Zuverdienst quantifiziert: 20 Prozent des monatlichen Einkommens, maximal 5401 Kronen (200 Euro).

Doch Finanzminister Babis schaltet auf stur. Die Registrierkassenpflicht ist eines seiner Lieblingskinder. Wiederholt hat er Ausnahmen abgelehnt. Auch diesmal sagt er:

„Ich verstehe nicht, warum die Christdemokraten jetzt mit dem Vorschlag kommen. Für eine Ausnahme besteht kein Grund. Wer nicht unternehmerisch tätig ist, für den gilt die Registrierkassenpflicht eh nicht. Wer regelmäßig etwas herstellt und das verkauft, auf den sollte sich die Pflicht aber natürlich beziehen.“

Jiří Sedláček (Foto: Adam Kebrt, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

In Prag sind die Bauernmärkte äußerst beliebt. In den vergangenen Jahren sind Dutzende entstanden. Und der Boom hat auch andere Teile des Landes ergriffen. Das Landwirtschaftsministerium befürchtet, dass die Registrierkassenpflicht dem nun ein Ende setzt. Ähnlich äußern sich auch die Veranstalter. Jiří Sedláček leitet den Verband der Bauernmärkte. Er sagt, dass sich Hightech auf dem Markt für niemanden rechne.

„Auf den Bauernmärkten wird ja nur wenig Umsatz gemacht, verkauft wird häufig nur den Überschuss von den Feldern und aus den Gärten. Dafür teure Technologie anzuschaffen, zahlt sich für die Anbieter nicht aus. Aber auch für die Finanzverwaltung ist es teurer, sich mit den marginalen Einnahmen zu beschäftigen, als der mögliche Steuerverlust wiegt.“

Ob die Christdemokraten sich durchsetzen werden, ist unklar. Diese Woche hat das Regierungskabinett bereits eine Ausnahme abgelehnt. Es ging um kleine Handwerksbetriebe.