Regulierte Mietpreise sollen steigen

Einen Kompromiss bei der Regulierung der Mietpreise hat die tschechische Regierungskoalition am Mittwoch beschlossen. Künftig sollen Wohnungen, in denen Mieter regulierte Mieten zahlen, schrittweise teurer werden. Daniel Satra berichtet.

Regulierte Mietpreise sollen steigen

Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionspartner in der Regierung jetzt entschieden: Sozialdemokraten, Freiheitsunion und Christdemokraten wollen die regulierten Mieten erst einmal beibehalten und in den kommenden drei Jahren schrittweise um rund ein Drittel anheben. Zuerst sollen Vermieter im September dieses Jahres 10 Prozent mehr erhalten, im Januar 2005 erneut 10 Prozent, und dann wieder Anfang 2006. Rund eine Million Mietwohnung sind von dieser Neuregelung betroffen. Nach dem Systemwechsel zu Beginn der 90er Jahre wurden zum Schutz der Mieter Obergrenzen für Mietpreise festgesetzt. Das tschechische Verfassungsgericht hatte dies jedoch im November 2002 für ungesetzlich erklärt. Welche Änderung mit dem jetzt geplanten Gesetz bevorstehen erklärte Finanzminister Bohuslav Sobotka:

"Die Maßnahmen werden teilweise deutlich die Situation ändern. Sie lösen bei Mieter und Vermieter die Fesseln, damit es zu einer Erhöhung der regulierten Mietpreise kommen kann. Sie verringern auch die Zahl der Gerichtsfälle sowie einige große Spannungen zwischen Mieter und Vermieter. Mein Kollege Nemec (der Minister für regionale Entwicklung) und ich haben uns aber darauf geeinigt, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen neuen Versuch zur Lösung der ganzen Situation unternehmen. Wir besetzen unsere Verhandlungsteams neu und versuchen eine Einigung zu finden."

Die Regulierung der Mieten soll in Zukunft die finanziellen Einkünfte der jeweiligen Wohnungsmieter berücksichtigen, wie Sobotka sagte:

"Ich glaube, dass es wichtig ist über den Zuschuss fürs Wohnen nachzudenken und diesen Zuschuss so umzuwandeln, dass er treffender ist und ihn genau diejenigen Menschen mit niedrigen Einkünften, die in Wohnungen mit regulierten Mietpreisen wohnen, erhalten. Das betrifft etwa ein Drittel der Mieter solcher Wohnungen. Natürlich werden wir aber auch über die Gesamtsumme finanzieller Mittel diskutieren, die wir dafür in den kommenden Jahren freistellen können. Diesbezüglich wird die Situation nicht besonders einfach sein."