Reicht die Corona-Hilfe für die Wirtschaft in Tschechien aus?

Das Finanzministerium hat Zahlen zum Corona-Hilfsprogramm genannt, Experten fordern aber eine stärkere Unterstützung von Firmen und Selbstständigen.

Alena Schillerová (Foto: ČTK / Vít Šimánek)

Laut Finanzministerin Alena Schillerová (Ano) kommen die Maßnahmen zur Unterstützung der tschechischen Wirtschaft wegen der Coronavirus-Krise auf insgesamt 1,19 Billionen Kronen (44 Milliarden Euro). Dies teilte die Ressortchefin im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen am Dienstagabend mit. „Das entspricht 20,7 Prozent des BIP. Damit schließt Tschechien nicht nur in Europa zu den Staaten auf, die zur Rettung ihrer Wirtschaft am meisten Geld in die Hand nehmen“, sagte Schillerová.

Die direkte Hilfe für Unternehmen und Selbstständige beträgt demnach 216 Milliarden Kronen (7,86 Milliarden Euro), hinzukommen 951,5 Milliarden Kronen (34,63 Milliarden Euro) als Garantien für Kredite bei privaten Banken. Der Stopp der Registrierkassenpflicht und der Zahlungen der Steuerpauschale, durch die die Wirtschaft stimuliert werde den Staat laut Schätzungen rund 22 Milliarden Kronen (800 Millionen Euro) kosten, so die Ministerin.

Laut einer Analyse von Wirtschaftsexperten der Bürgerinitiative KoroNERV-20 hat Tschechien allerdings bisher wesentlich geringere Summen als andere EU-Länder in die Rettung seiner Wirtschaft investiert. Es seien 0,7 Prozent des BIP als direkte Hilfe und 0,3 Prozent des BIP für den Aufschub von Steuerzahlungen. Der größte Teil, nämlich 16 Prozent des BIP, würde in Kreditgarantien bezahlt.

Foto: Cameron Adams, Flickr, CC BY-ND 2.0

Die Experten forderten die Regierung daher auf, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Selbstständigen stärker zu helfen. So sollten Mehrwertsteuerzahlungen und Sozialversicherungsbeträge mindestens bis Januar 2021 gestoppt werden beziehungsweise oder in garantierten Krediten für die von der Krise betroffenen Bereiche gewährleistet werden. Tschechien habe viel mehr Potenzial für direkte Hilfe als andere Länder, da der Gesamtschuldenstand der viertniedrigste in der sei, betonten die Mitglieder der Initiative.

Die Plattform KoroNERV-20 ist in der zweiten Märzhälfte entstanden. Ziel der Gruppe unabhängiger Experten ist, die Folgen der Covid-19-Pandemie für die tschechische Wirtschaft zu verringern.