Rentenreform: Parlamentsparteien suchen gemeinsamen Weg

Das tschechische Rentensystem braucht einschneidende Reformen. Darauf verständigten sich Experten aller im Parlament vertretenen Parteien bei Beratungen am Dienstag. Grundlage der Zusammenkunft war der so genannte Bezdek-Bericht zur Lage des Rentensystems. Es berichtet Thomas Kirschner.

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Eine Expertenkommission unter Leitung von Vladimir Bezdek von der Tschechischen Nationalbank hatte seit vergangenem Herbst das Pensionssystem und die Reformvorschläge der einzelnen Parteien analysiert. Das Ergebnis: Um bei dem derzeitigen System auch nur in den kommenden 20 Jahren in schwarzen Zahlen zu bleiben, müsste das Rentenniveau von derzeit knapp 41 Prozent des Durchschnittlohns sukzessive auf 32 Prozent fallen. Dabei machen die Rentenzahlungen bereits jetzt ein Drittel des Staatshaushaltes aus. Reformbedarf erkennen daher alle im Parlament vertretenen Parteien an. Die Gesprächsrunde von Dienstag sollte den Weg zu einem breiten Kompromiss öffnen. Finanzexperte Vlastimil Tlusty von der oppositionellen ODS stellte in Aussicht, dass in unstrittigen Punkten erste Reformen noch vor den Parlamentswahlen im kommenden Juni möglich seien:

"Es ist unumgänglich, dass die letzten Einnahmen aus den Privatisierungen für Rückstellungen verwendet werden, aus denen der Übergang auf ein erneuertes Rentensystem mitfinanziert werden kann. Und auf der Hand liegt die Tatsache, dass im Rentensystem eine Balance zwischen der durchschnittlichen Lebenserwartung und dem Rentenalter gewahrt werden muss - das ist allen Reformvorschlägen gemeinsam."

Auch das tschechische Rentensystem krankt an der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der steigenden Lebenserwartung. Das in Tschechien vergleichsweise niedrige Rentenalter soll daher schrittweise weiter angehoben werden - auch über die für das Jahr 2012 bereits avisierten 63 Jahre. Umstritten ist demgegenüber, ob eine verpflichtende private Zusatzversicherung als weiterer Pfeiler des Rentensystems eingeführt werden soll. Nach der ersten Gesprächsrunde gab es daher keine gemeinsame Erklärung, wohl aber die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. Das bestätigte auch der sozialdemokratische Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach:

"Ich sehe auch bei den anderen Parteien den Willen, das Rentensystem funktionsfähig zu erhalten, und zwar ohne Rücksicht darauf, welche Regierung es nach den anstehenden Parlamentswahlen in Tschechien geben wird."

Ein Wahlkampfthema soll aus der Rentenfrage daher nicht werden. Das jedenfalls versprachen sowohl Sozial- als auch Bürgerdemokraten.