Rettungspläne für Kohlegrube werfen Schlaglicht auf Vergangenheit des Premiers

Seit einiger Zeit beharken sich die beiden stärksten Männer in der tschechischen Mitte-Links-Koalition: Premier Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten und Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš, Kopf der Partei Ano. Im neuesten Streit geht es um eine Milliardenhilfe für eine Kohlegrube und um Sobotkas Vergangenheit im heutigen Ressort von Babiš.

Grube Paskov (Foto: ČTK)

In der Grube Paskov im schlesischen Karviná / Karwin arbeiten etwa 2000 Menschen. Der Abbau von Steinkohle soll hier nach Willen des Eigners, der Firma OKD, aber zu Ende des Jahres auslaufen. Das würde die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Schon jetzt sind in der Gegend so viele Menschen ohne Beschäftigung wie kaum anderswo im Land. Die Arbeitslosenquote im Raum Karviná liegt bei fast 15 Prozent.

Kein Wunder, dass Industrieminister Jan Mládek sich Sorgen macht. Er hat diese Woche vorgeschlagen, dass der Staat der OKD helfen sollte. Insgesamt 1,1 Milliarden Kronen (40 Millionen Euro) will der Minister einsetzen, damit die Grube Paskov weitere zwei Jahre betrieben werden könnte. Premier Sobotka ist sein Parteifreund und unterstützt das Vorhaben:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Wir können nicht ignorieren, dass die Arbeitsmarktlage in der Region kritisch ist. Die Bergleute finden dort keine Beschäftigung, und wir könnten nun die Entlassung von rund 2000 von ihnen verhindern. Damit würden wir Zeit gewinnen, um neue Gewerbegebiete zu schaffen und neue Investoren in die Gegend zu locken, die dann Arbeitsgelegenheiten anbieten.“

Die konservative Opposition hält die Finanzspritze für eine Privatfirma jedoch für konzeptlos und prinzipiell bedenklich. Aber Kritik kommt ebenso scharf aus den Reihen der Koalition. Finanzminister Andrej Babiš von der Partei Ano hat gleich mehrere Einwände. Zum einen müsste erst einmal der Betreibergesellschaft OKD auf den Zahn gefühlt werden, sagt er:

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

„Ich habe mehrere Hinweise, dass die gesamte Firma OKD in ihrer Existenz bedroht sein könnte. Und dieses Problem zu lösen, ist nicht unsere Aufgabe.“

Denn würde das Beispiel Runde machen, stünden schon bald weitere Unternehmer Schlange und hielten die Hände auf, befürchtet Babiš. Außerdem verweist der Finanzminister auf Fehler bei der Privatisierung der Firma. In den 1990er Jahren wurde zunächst die Mehrheit der Aktien an dem damaligen Staatsunternehmen veräußert, ohne dass der Staat daran etwas verdient hätte. 2004 verkaufte die damalige sozialdemokratische Regierung dann die restlichen 46 Prozent. Laut späteren Analysen soll der damalige Preis (4,4 Milliarden Kronen) nur bei 40 Prozent des Unternehmenswertes gelegen haben. Als Finanzminister verantwortlich war damals der heutige Premier Sobotka. Er sagt aber:

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Wir haben den Firmenanteil zu einem Preis verkauft, der über dem gutachterlichen Wert lag und auch höher als in einer Stellungnahme des Kartellamtes. Das heißt, die Regierung hat zu einem vernünftigen Marktpreis verkauft.“

2006 soll sich dann dem tschechischen Staat die Chance geboten haben, doch noch mehr Geld durch den Verkauf einzunehmen. Das hat ein Bericht der Tageszeitung Mladá fronta Dnes vom Donnerstag enthüllt. Doch Sobotka habe es vorgezogen, nicht in die laufende Transaktion einzugreifen. Außerdem äußerte auch die Europäische Kommission Zweifel an den Modalitäten des Verkaufs. Die Antwort an Brüssel soll damals aber nicht jemand aus dem Finanzressort verfasst haben, sondern ein Freund von Sobotka, der Rechtsbeistand des Käufers war.

Zdeněk Bakala (Foto: ČTK)

Diese Enthüllungen erscheinen brisant, allerdings haben sie einen Schönheitsfehler: Die Zeitung, die sie veröffentlicht hat, gehört zum Medienimperium von Andrej Babiš. Und der Käufer der OKD war Zdeněk Bakala, einer von Babišs Rivalen auf dem tschechischen Medienmarkt.