Russische Soldaten auf tschechischem Boden? Gates-Vorschlag findet keine Freunde

Der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hielt sich am Dienstag zu Gesprächen in Prag auf. Das Thema: die geplante Raketenabwehranlage im mittelböhmischen Brdy. Dabei brachte Gates zwei neue Vorschläge ins Spiel.

Robert Gates mit Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Die russischen Drohgebärden der letzten Monate haben ihr Ziel erreicht. In Washington zerbricht man sich den Kopf, wie man gleichzeitig eine Raketenabwehranlage installiert und die schlechte Laune von Präsident Putin verbessert. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, dessen Besuch in Prag eigentlich eine formale Angelegenheit sein sollte, wartete am Dienstag mit zwei neuen Vorschlägen auf, wie man die russischen Bedenken gegen eine Raketenabwehranlage ausräumen könnte. Mehr Transparenz heißt die Devise. Vorschlag Nummer eins: Russische Kontrolleure könnten auf tschechischem Boden die Tätigkeit der Anlage im Auge behalten. Robert Gates:

"Diesen Vorschlag würden wir der tschechischen Regierung vorlegen, noch bevor wir mit den Russen über Details verhandeln. Die Verhandlungen würden wir nicht fortsetzen ohne die Unterstützung und die Zustimmung des tschechischen Kabinetts."

So der amerikanische Verteidigungsminister auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Mirek Topolanek. Als dessen Zeit für eine Stellungnahme gekommen war, vergingen zunächst ein paar Sekunden angespannter Stille:

"Ich sehe keine Notwendigkeit, das zu kommentieren", sagte Topolanek trocken. Auf seiner Stirn aber war zu lesen: russische Soldaten auf tschechischem Boden? - Nie wieder!

Und so schien sich auch durch das Parteienspektrum eine einheitliche Meinungsfront zu ziehen. Für den Grünen Ondrej Liska ist die Anwesenheit russischer Soldaten keine Lösung, für Lubomir Zaoralek von den Sozialdemokraten eine "Rückkehr zu einer bilateralen Aufteilung der Welt" und der stellvertretende Kommunisten-Chef, Jiri Dolejs, will nicht, dass "die Tschechische Republik eine Geisel der USA und Russlands" wird.

Aber auch der Kopf der Prager Rockband "Prazsky Vyber" hält nichts von der Gates-Idee. Michael Kocab hat in der Nachwendezeit zwischenzeitlich als Vorsitzender einer Parlamentskommission die Sowjetarmee nach Hause geschickt:

Abzug der sowjetische Soldaten aus der Tschechoslowakei

"Jeder russischer Militärschuh auf tschechischen Boden ist inakzeptabel. Wenn die Russen ab und zu vorbeischauen, um sich zu vergewissern, das die Anlage nicht gegen sie gerichtet ist - in Ordnung. Aber eine dauerhafte russische Präsenz kann ich nur ablehnen."

Ob die russischen Soldaten dauerhaft auf tschechischen Boden kampieren sollen oder nur zur Kontrolle regelmäßig vorbeischauen, hat Gates nicht klar gesagt. Und sein zweiter Vorschlag? Inbetriebnahme der Raketenabwehr nur dann, wenn der Beweis einer konkreten Bedrohung vorliegt, wenn also zum Beispiel der Iran einen erfolgreichen Raketentest durchführen würde. - Well, das mit den Beweisen hat schon einmal nicht so richtig funktioniert - 2003 nämlich, als man der Welt Beweise über Massenvernichtungswaffen im Irak vorlegte, die sich als nicht stichhaltig erwiesen.

Anfang nächsten Jahres wollen sich die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks geeinigt haben. Bis dahin wird es wohl noch weitere Vorschläge geben.