Der tschechische Präsident Miloš Zeman steht dieser Tage wiederholt in den Schlagzeilen. Der Grund sind seine kontroversen Aussagen zu komplizierten Themen wie den Menschenrechten in China, dem Polizeieinsatz bei der Studentendemonstration zu Beginn der samtenen Revolution oder der Politik Russlands. Nun hat Zeman auch in der Ukraine für Unmut gesorgt. Das Außenministerium in Kiew hat den tschechischen Botschafter einbestellt und ihm mitgeteilt, dass Zemans jüngste Aussagen über den Konflikt im Osten der Ukraine nicht den traditionell guten Beziehungen zwischen Kiew und Prag entsprechen würden. Die Beschwerde dürfte sich auf ein Interview von Zeman für den Ersten Kanal des russischen Fernsehens Anfang der Woche beziehen.
Miloš Zeman (Foto: ČTK)
In dem Gespräch für das russische Fernsehen hat sich Präsident Zeman kritisch über die Sanktionen gegen Russland geäußert, zudem hat er den Konflikt in der Ostukraine als Bürgerkrieg bezeichnet.
„Zunächst muss man begreifen, dass in der Ukraine ein Bürgerkrieg geführt wird. Man sollte sich daher nicht irgendwelchen Träumereien von einer Unterstützung hingeben, denn unter den Bedingungen eines Bürgerkriegs ist wirtschaftliche Hilfe ein völliger Unsinn.“
Krim (Quelle: Public Domain)
Über konkrete Punkte ihrer Beschwerde gegen bestimmte Äußerungen von Präsident Zeman hat die ukrainische Seite bisher nichts verlauten lassen. Allgemein bekannt ist jedoch die Ansicht der Regierung in Kiew, dass Moskau den Krieg im Osten schürt. Schon früher hat das tschechische Staatsoberhaupt verlauten lassen, dass die Krim nie der Ukraine gehört habe. Und die jetzige Aussage, dass jedwede Hilfe für die Ukraine überflüssig sei, weil das Land sowieso zerfallen werde, dürfte die Politiker in Kiew schon verärgert haben, mutmaßt der ehemalige tschechische Diplomat und Russland-Experte, Vladimír Votápek.
Martin Dorazín |Foto: Šárka Ševčíková, Tschechischer Rundfunk
Auf das besagte Interview mit Zeman im russischen Fernsehen hat der Russland-Korrespondent des Tschechischen Rundfunks, Martin Dorazín, aufmerksam gemacht. Deshalb wurde den Tschechen auch bekannt, wie sich ihr Präsident zu den Sanktionen der EU und der USA gegen Russland äußerte, oder wie er die Frage beantwortete, ob Tschechien bezüglich der Sanktionen nicht unter einem gewissen Druck von Seiten der Vereinigten Staaten stehe. Auch Russland-Experte Votápek hat Zemans Antworten zu allen Fragen gehört:
„Das sind Äußerungen, die der offiziellen russischen Linie sehr zusagen. Wenn sie nicht ohnehin gefallen wären, dann hätte die russische Propaganda sie direkt beim tschechischen Präsidenten bestellen können. Sie kommen nämlich den russischen Interessen derart nach, dass sich bereits der Senat der Vereinigten Staaten über die Aussagen des tschechischen Präsidenten beschwert hat.“
Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24)
Deshalb ist auch Premier Bohuslav Sobotka, der dieser Tage zu einem offiziellen Besuch in Washington weilte, etwas in Erklärungsnot geraten. Er hat Staatspräsident Zeman nun dazu aufgerufen, seine Äußerungen zu außenpolitischen Themen mit der Regierung besser abzustimmen. Und er wolle deswegen bei einem Treffen Anfang Dezember mit Zeman darüber reden, sagte der tschechische Regierungschef am Rande seiner Reise in den USA. Premier Sobotka gab allerdings zu, dass die Regierung Zeman als direkt gewähltem Präsidenten keine Vorschriften machen könne. Vladimír Votápek bemerkt indes, dass Zemans Zick-Zack-Kurs schon zur Gewohnheit werde:
Vladimír Votápek (Foto: Archiv von Vladimír Votápek)
„Erinnern wir uns zum Beispiel daran, wie Zeman zu Beginn des Nato-Gipfels leugnete, in der Ukraine gäbe es eine russische Intervention. Er sagte, dass er den Worten des russischen Außenministers Lawrow voll und ganz glaube, doch nach einem freundschaftlichen und eher ironischen Rempler des schwedischen Außenministers änderte er seine Meinung plötzlich und hielt die offizielle Linie der Nato ein. Diese Schwankungen in der Haltung des Präsidenten sind rational nur schwer zu erklären.“
