Schwarzenberg: Beide US-Präsidentschaftskandidaten halten am Raketenschild in Europa fest

Mit der Generaldebatte wird am Montag in New York die 63. UN-Vollversammlung fortgesetzt, auf der die Tschechische Republik durch Außenminister Karel Schwarzenberg vertreten wird. Das Gipfeltreffen der UN-Mitgliedsländer wird jedoch überlagert von der weltweiten Finanzkrise, die in den USA ihren Ursprung hat. Und die neuen Finanzierungskonzepte für amerikanische Budgets und Projekte spielten dann auch für Schwarzenberg eine ganz wesentliche Rolle bei seinem Aufenthalt in New York.

UN-Vollversammlung (Foto: ČTK

Die gegenwärtige Finanzkrise kann auch zur Folge haben, dass die Errichtung des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen mit Verspätung beginnen wird, sagte Karel Schwarzenberg in New York gegenüber der Agentur Reuters. Aber er zeigte sich zufrieden, dass man im amerikanischen Senat dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die US-Finanzbranche bereits zugestimmt hat. Das sei ein Schritt nach vorn, so der Außenminister, auch wenn man sich keinen allzu großen Illusionen hingeben sollte:

„Ich habe überhaupt keine Signale bekommen. Aber ich erwarte, dass nach einer solchen Finanzkrise alle Budgets gekürzt werden. Das ist ein allgemeiner Erfahrungswert.“

Die finanzielle Seite des amerikanischen Raketenabwehrprojekts in Mitteleuropa sei aber nur die eine Seite der Medaille, die derzeit in diesem Zusammenhang interessiere, weiß auch Schwarzenberg. Der zweite wichtige Punkt? Halten die Vereinigten Staaten auch nach den Präsidentschaftswahlen im November an ihren Plänen zur Errichtung des Raketenschilds in Mitteleuropa fest? Und zwar sowohl mit dem Republikaner John MacCain als auch mit dem Demokraten Barack Obama, die für das Amt des US-Präsidenten kandidieren. Über MacCain war schon immer bekannt, dass er ein Verfechter des Aufbaues für den europäischen Teil des Raketenschutzschirms ist. Bei Obama, der in dieser Frage immer etwas unentschlossen wirkte, war man sich da nie ganz sicher. Die jüngste Fernsehdebatte der beiden US-Präsidentschaftskandidaten aber zeigte: Auch Barack Obama ist eindeutig für die Errichtung des Raketenschilds. Für ihn sei diese Haltung des demokratischen Hoffnungsträgers Obama jedoch keine Überraschung gewesen, sagte Karel Schwarzenberg am Rande der UN-Vollversammlung in New York:

„Wir stehen schon seit Sommer mit seinem Beraterstab in Verbindung und da haben wir eine solche Reaktion von seiner Seite bereits vernommen. Ich denke, es geht bei dem Raketenabwehrsystem auch nicht um das Interesse der amerikanischen Demokraten oder Republikaner oder des einen oder anderen Präsidentschaftskandidaten. Es geht um die Sicherheit des Westens und der Vereinigten Staaten.“

Zu dieser Sicherheit will die Tschechische Republik ihren Teil beitragen, indem sie den Amerikanern das ehemalige Militärgelände Brdy zur Errichtung einer für das Abwehrsystem benötigten Radaranlage bereitstellt. Mit den USA wurden bereits drei wichtige Verträge für eine damit verknüpfte Zusammenarbeit unterzeichnet.