Schwarzenberg unterstützt prowestliche Opposition in Kiew

Die derzeitige Lage in der Ukraine ist angespannt. Am Wochenende demonstrierten zehntausende Gegner, aber auch Anhänger des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Zentrum der Stadt. Unter jenen Politikern, die das prowestliche Lager unterstützen, ist auch der ehemalige tschechische Außenminister und jetzige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Karel Schwarzenberg. Am Samstag war er persönlich in Kiew.

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Der Auswärtige Ausschuss des tschechischen Parlaments befasst sich am Montag mit der Lage in der Ukraine. Sein Vorsitzender, Karel Schwarzenberg, war bereits am Wochenende zu einem eintägigen Besuch in Kiew, um sich persönlich ein Bild über die Situation zu machen. Er nahm an einer Demonstration auf dem Unabhängigkeitsplatz (Majdan) in der ukrainischen Hauptstadt teil und unterstützte dabei die ukrainische Opposition. Die Situation erinnere ihn an die Ereignisse vom November 1989 in der Tschechoslowakei, sagte Schwarzenberg nach seiner Rückkehr. Dennoch vermisse er eine einheitliche und organisierte Führung der Opposition in Kiew:

Michail Chodorkowski (Foto: ČTK)

„Die politische Opposition besteht ja aus drei Parteien. Aber statt sich zu vereinigen, agieren sie als drei unabhängige Subjekte. Das macht mir Sorgen.“

Die Ukraine teilt sich in einen russisch sprechenden Osten und einen ukrainisch sprechenden Westen. Schwarzenberg glaubt aber, dass nicht einmal der östliche Teil an einer Anbindung an Russland interessiert sei:

„Der russischsprachige Osten hat keine Lust, sich Russland unterzuordnen. Denn die mächtigen Oligarchen im Osten haben gesehen, was mit Chodorkowski geschehen ist. Das ist kein wünschenwertes Schicksal. Natürlich wollen auch junge Menschen aus Donezk oder Dnipropetrowsk nach Europa und in die Vereinigten Staaten reisen und einfach so leben, wie ihre Altersgenossen in Europa. Sie sehen, wie gut es tschechischen oder polnischen Studenten geht, die durch die ganze Welt fahren können und denen alle Möglichkeiten offen stehen. Diese jungen Menschen haben bewiesen, dass die Ukraine europäisch sein will, und dass ist das Wichtigste.“

Foto: ČTK

Der Leiter des Ausschusses für Auswärtiges verweist darauf, dass Russland seinen Einfluss in der Ukraine nicht aufgeben werde:

„Der Druck Russlands wird sicher zunehmen. Ich denke, dass die russische politische Elite die Idee nicht aufgegeben hat, die heutigen Staaten Russland, Weißrussland und die Ukraine wieder zu Großrussland zu vereinigen.“

Schwarzenberg glaubt aber nicht, dass dies gelingen könnte. Der beste Moment dafür sei seiner Meinung wegen eines Generationenwechsels bereits vergangen. Der ehemalige Außenminister hat nun Gespräche aller Parteien in der Ukraine als Lösung vorgeschlagen. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Tschechien für eine Weideraufnahme der derzeit unterbrochenen Assoziierungsgespräche mit der EU einsetze. Allerdings hat sein Besuch keine Aufmerksamkeit bei den Vertretern der Ukraine geweckt:

Jan Kohout (rechts). Foto: ČTK

„Leider scheint es, dass es kein Interesse an einem Treffen mit mir gab. Wie Wladimir Iljitsch Lenin gesagt hätte: Ich bin ein Mensch der Vergangenheit.“

Daneben haben sich auch tschechische und slowakische Persönlichkeiten mit einem Brief an die Protestierenden in Kiew gewandt. Sie äußern darin ihre Unterstützung für die proeuropäischen Bestrebungen der Ukrainer. Anfang Dezember hatte auch der amtierende tschechische Außenminister Jan Kohout den Platz der Unabhängigkeit besucht und sich mit oppositionellen Politikern in Kiew getroffen.