Schwierige Restrukturierung des tschechischen Stahlsektors
Eine der noch nicht gelösten Hausaufgaben der tschechischen Regierung im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union ist die Restrukturierung des Stahlsektors. Die in Nordmähren konzentrierten Unternehmen Nova Hut Ostrava, Vitkovice Steel und Vysoke pece Ostrava sollen in eine neue Gesellschaft mit dem Namen Cesky ocelarsky podnik, Tschechisches Stahlunternehmen, überführt werden. Auf welche Weise dies geschehen soll, ist aber weiterhin nicht klar. Auf Drängen der Gewerkschaften hat Premier Milos Zeman diesen geplanten Programmpunkt von der Tagesordnung der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch genommen. Mehr erfahren Sie aus dem folgenden Beitrag von Rudi Hermann es liest Jitka Mladkova.
Die namentlich im Nordmährischen Industrierevier angesiedelte tschechische Stahlindustrie gehört seit dem Reformbeginn zu den Problemkindern der Wirtschaft. Die Transformation in ein konkurrenzfähiges privates Unternehmen ist bisher nur bei den Stahlwerken Trinec geglückt; andere industrielle Giganten wie Nova Hut Ostrava, Vysoke Pece Ostrava oder Vitkovice kämpfen dagegen ums Überleben. Bei Vitkovice Steel, der Stahldivision der Dachgesellschaft Vitkovice, ist es immerhin gelungen, die Gesellschaft vor einem Bankrott zu bewahren und einen Vergleich mit den Gläubigern einzuleiten. Nova Hut Ostrava, das grösste Stahlunternehmen Nordmährens, kämpft hingegen mit einem Schuldenberg von 23 Milliarden Kronen, umgerechnet etwa 700 Millionen Euro. Und seit das tschechische Antimonopolamt einen von der Regierung bewilligten Betriebskredit für Nova Hut in der Höhe von 750 Millionen Kronen als unzulässig bezeichnet hat, hängt über dem Unternehmen, das mehr als 12 000 Arbeitnehmer beschäftigt, das Damoklesschwert des Kollapses. Dies hat die Gewerkschaften aufgeschreckt, die inzwischen mit Streik drohen.
Was mit der notleidenden tschechischen Stahlindustrie geschehen soll, war bisher Gegenstand diverser Szenarien, von denen sich aber bisher keines als realisierbar erwiesen hat. Gegenwärtig sind deren drei im Spiel. Aus dem letzten Jahr stammt eine Studie von der Firma Eurostrategy, der Nähe zur Brüsseler EU-Administration bescheinigt wird. Dieser Plan sah vor, mit staatlicher Unterstützung das Unternehmen Nova Hut zu entschulden und es zusammen mit Vitkovice Steel zu einem symbolischen Preis den Stahlwerken Trinec zu verkaufen. Dieser Plan bewegte sich allerdings scharf an der Grenze zu staatlichen Subventionen in die private Gesellschaft Stahlwerke Trinec - erstaunlich für einen Vorschlag aus dem Umfeld der EU. Er hätte auf der anderen Seite den wichtigsten Gläubiger von Nova Hut, die Gesellschaft IFC, in eine vorteilhafte Situation gebracht. Diesen Plan lehnte jedoch Industrieminister Miroslav Gregr ab. Ein zweites Szenarie, ausgearbeitet von der Firma Rolland Berger, berücksichtigte die Stahlwerke Trinec für die Sanierung nicht, sondern wollte einen neuen strategischen Investor mit der Restrukturierung der Stahlindustrie beauftragen. Allerdings ist fraglich, ob jemand an einer solchen Rolle Interesse hätte. Der dritte Plan schliesslich stammt aus der Feder des tschechischen Nationalen Besitztumsfonds FNM, einer Agentur, die Staatsanteile an Unternehmen verwaltet. Dieser Plan rechnet mit staatlicher Unterstützung in verschiedener Höhe für die drei Teile, die zum Tschechischen Stahlunternehmen zusammengeschlossen werden sollen, und sieht für Nova Hut einen Vergleich vor. Das Problem besteht hier allerdings darin, dass der Verkauf von Firmenteilen von Nova Hut in einem Vergleichsverfahren mittels öffentlichen Wettbewerbs erfolgen muss und deshalb für den Staat schwierig zu planen ist.
In welche Richtung die Restrukturierung des tschechischen Stahlsektors gehen wird, muss sich erst noch zeigen. Das Problem besteht dabei nicht nur darin, einen Investor zu finden, der eine solche Aufgabe bewältigen kann. So lange nämlich auch kein konkreter Entwicklungsplan für die tschechische Stahlindustrie besteht und nicht klar ist, wie mit staatlichen Subventionen verfahren wird, will die Europäische Kommission mit Tschechien das Kapitel wirtschaftlicher Wettbewerb nicht abschliessen.
