Senat gegen Waffen

Obere Parlamentskammer lehnt die Verfassungsänderung zum Gebrauch von Schusswaffen ab.

Browning|Illustrationfoto: Dean Moriarty, Pixabay, CC0 1.0 DEED

Im Falle eines Terroranschlags sollte sich jeder waffentragende Bürger selbst verteidigen dürfen und so zur allgemeinen Sicherheit beitragen. Mit dieser Vorstellung wurde die Verfassungsänderung im Juni vorgelegt und vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Der Senat hat nun die Verfassungsnovelle vom Tisch gefegt. Nach mehrstündiger Debatte stimmten 28 der 59 anwesenden Senatoren dagegen. Die für eine Verfassungsänderung erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit wurde somit nicht erreicht.

Laut den Gegnern der Novellierung sind Änderungen unnötig und lassen sich zu leicht missbrauchen. Das sieht Senator Miloš Vystrčil von der Demokratischen Bürgerpartei ODS anders. Er zählt zu den Befürwortern der Verfassungsänderung. Der Staat habe auf die Möglichkeit verzichtet, private Waffenbesitzer zur Verteidigung des Landes heranzuziehen:

Jiří Čunek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Dadurch, dass wir das Gesetz nicht gebilligt haben, haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht mit den Bürgern beim Schutz und bei der Verteidigung des Landes rechnen. Außerdem haben wir uns keine Grundlage für den Fall geschaffen, dass die EU die Regeln in diesem Bereich noch verschärft.“

Mit der Vorlage wollten die Befürworter eben auf die geplante strengere Waffenrichtlinie der Europäischen Union reagieren. Doch diese muss Tschechien ohnehin übernehmen. Der christdemokratische Senator Jiří Čunek war zunächst mit der Novellierung einverstanden. Schließlich habe sich aber erwiesen, dass sie keinen Sinn ergebe, sagte er gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Milan Chovanec (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die Verfassungsexperten haben uns mitgeteilt, dass sich dadurch nichts ändern wird. Die Verabschiedung des Gesetzes in der aktuellen Form ist überflüssig. Die Entscheidung wäre eine rein politische Entscheidung, eine politische Geste.“

Der abtretende Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten), der die Verfassungsänderung im Juni vorgelegt hatte, begründete die Erweiterung des Rechts auf Waffengebrauch mit der verschärften Sicherheitslage in Europa. Befürworter der Verfassungsänderung waren die Sozialdemokraten, die Partei Ano, die Kommunisten sowie die Bürgerdemokraten. Die Ablehnung durch den Senat ist endgültig und kann nicht mehr vom Abgeordnetenhaus überstimmt werden.