Sobotka will die Auslastung seiner Beamten eingehend überprüfen lassen
Die Sommerurlaubszeit ist vorbei, und so hat auch in den tschechischen Ministerien die Zeit der harten und teilweise auch unangenehmen Entscheidungen begonnen. Insbesondere Finanzminister Bohuslav Sobotka ist dieser Tage wieder besonders gefragt, muss er doch den von ihm vorgelegten Entwurf zum Staatshaushalt des Jahres 2005 verteidigen und seinen Vorstellungen nach möglichst ohne größere Abänderungen im Parlament durchbringen. Dazu muss er auch immer die mit der Reform der öffentlichen Finanzen geplanten Einsparungen im Hinterkopf haben. Wie Sobotka diese Aufgaben stemmen will, dazu Näheres von Lothar Martin.
Die gestrengen EU-Kommissare auf der einen, die auf finanzielle Großzügigkeit in ihren Ressorts bedachten Minister des Kabinetts von Regierungschef Stanislav Gross auf der anderen Seite - Tschechiens oberster Finanzwart Bohuslav Sobotka muss auch diesmal wieder den Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu Wege bringen. Dazu hat er einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 gezimmert, der ein Defizit von 94 Milliarden Kronen (ca. drei Milliarden Euro) vorsieht. Zu wenig für die Minister, die noch gerne 32 Milliarden Kronen mehr ausgeben würden. Andererseits zuviel für Brüssel, wo man sich - mit dem kritischen Blick auf den späteren Beitritt der Tschechischen Republik zur europäischen Währungsunion - eigentlich nur ein Defizit von 83 Milliarden Kronen wünscht. Aber genau die für ca. 2010 geplante Einführung des Euro, macht es dem tschechischen Staat zur Aufgabe, Schritt für Schritt die Bedingungen zur Einhaltung des Stabilitätspakts zu erfüllen. Und um dieses große Werk zu meistern, hat man sich hierzulande der Reform der öffentlichen Finanzen verschrieben. Minister Sobotka hat daraufhin einen harten Kurs eingeschlagen. So will er unter anderem innerhalb von drei Jahren die Zahl der Beamten um mehr als 30.000 Beschäftigte reduzieren. Allerdings hat Sobotka schon einiges an Zeit verloren. Daher will er nun unabhängige Prüfer damit beauftragen, die Auslastung der Staatsbediensteten zu überprüfen. Zunächst all jener, die in seinem eigenen Ministerium beschäftigt sind. Was Sobotka sich konkret von dieser Überprüfung verspreche, dazu sagte sein Sprecher Marek Zeman gegenüber dem tschechischen Radiozurnál:
"Zum einem soll sie Effizienz der Arbeit des Ministeriums erhöhen. Des Weiteren soll sie duplizierte Tätigkeiten beseitigen, die Anzahl von systematisierten Arbeitsplätzen abbauen und eine verbesserte Entlohnung anhand der erzielten Arbeitsergebnisse ermöglichen."
Die Auswahl nach der für diese Aufgabe bestens geeigneten Prüfgesellschaft will Sobotka innerhalb eines Monats treffen. Sollte er mit den dabei erreichten Resultaten zufrieden sein, werden sich wohl auch die Beamten der anderen Ministerien einer solchen Überprüfung unterziehen müssen.
