Spannung vor Parteitag steigt - Zentralkomitee der Sozialdemokraten verabschiedet Aktionsplan

In Prag tagte am Samstag das Zentralkomitee der Sozialdemokratischen Partei (CSSD). Dabei wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der die Prioritäten für die Regierungsarbeit der Partei festschreibt. Und zwar bis zum Wahljahr 2006. Gerald Schubert fasst zusammen.

Zdenek Skromach (links) und Stanislav Gross (Foto: CTK)

Die tschechischen Sozialdemokraten blicken derzeit gebannt auf zwei Daten: Auf das letzte Märzwochenende, das ist der Termin des Parteitags in der mährischen Metropole Brno (Brünn), und auf die Jahresmitte 2006, den voraussichtlichen Termin der nächsten Parlamentswahlen. Beide Ereignisse haben eine ganze Menge miteinander zu tun. Denn angesichts der schlechten Umfragewerte und nach dem Schock der schlechten Wahlergebnisse im Vorjahr wollen die Sozialdemokraten auf dem Parteitag im März das Ruder noch einmal herumreißen.

Aufwärts soll es gehen, darin sind sich die meisten Parteivertreter wohl einig. Welche Richtung aber sonst noch angepeilt werden soll, darüber wird in der CSSD heftig gestritten. Parteichef und Premierminister Stanislav Gross möchte den Kurs seiner sozialliberalen Regierungskoalition fortsetzen. Sozialminister Zdenek Skromach, der Gross im März die Parteiführung streitig machen will, gilt als Mann des linken Flügels, der auch eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten nicht ausschließt. Milan Stech, sozialdemokratischer Senator und Chef des größten Gewerkschaftsverbandes, appelliert an alle:

"Es wäre für die Sozialdemokratie wichtig, sich in programmatischer Hinsicht bereits vor dem Parteitag in mehreren Punkten zu einigen. Dann könnte der Parteitag ein Erfolg werden. Wenn es aber große programmatische Unterschiede gibt, dann wird das auf dem Parteitag wohl nur schwer auszuräumen sein."

Milan Stech (Foto: Zdenek Valis)

Das Zentralkomitee hat nun am Samstag versucht, den Richtungskampf in der Partei anhand konkreter Fragen zu kanalisieren. So sollte Klarheit über die nächsten Schritte geschaffen werden, und damit die Möglichkeit, auch mal an einem Strang zu ziehen.

Die wichtigsten Punkte: Die Einkommenssteuer für die unteren und mittleren Verdienstgruppen soll gesenkt, die regulierten Mieten sollen schrittweise, also sozial verträglich, angehoben werden. Die Ausbildung der Menschen will man verbessern, die Arbeitslosigkeit reduzieren. Und man will ein neues Rentensystem schaffen, beruhend auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens, wenn möglich unter Einbeziehung der Opposition.

Eine Sammlung von Überschriften hat das ein Delegierter am Samstag genannt. Dennoch wurde das Dokument knapp aber doch bewilligt. Jene Punkte, die parteiintern unumstritten sind, könnten jedoch bereits in der Regierungskoalition mit Christdemokraten und Liberalen auf Widerstand stoßen. Und im Parlament, wo die Opposition nur zwei Stimmen weniger hat, sowieso.

Der Sozialdemokratie jedenfalls bleibt nicht mehr viel Zeit. Bis zum Parteitag im März nicht, und auch nicht bis zu den Wahlen 2006.