Weitere Runden im parteiinternen Richtungskampf der Sozialdemokratie

Innerhalb der tschechischen Sozialdemokratie herrschte am vergangenen Wochenende wieder einmal höchste Anspannung. Auf gleich sechs Landeskonferenzen wurden sechs neue Runden des parteiinternen Richtungskampfs ausgetragen. Der amtierende Parteichef, Premierminister Stanislav Gross, scheint vorerst recht gute Aussichten zu haben, am Parteitag im März in seinem Amt bestätigt zu werden. Doch entschieden ist noch lange nichts. Mehr von Gerald Schubert:

Stanislav Gross (Foto: CTK)

Die tschechischen Sozialdemokraten stellen mit Stanislav Gross zwar den Regierungschef, doch angesichts der politischen Entwicklung im vergangenen Jahr gibt es für die Partei wenig Grund zum Optimismus: Bei Europa-, Regional- und Senatswahlen hatten stets die Oppositionsparteien, also Bürgerdemokraten und Kommunisten, Siege davongetragen. Die Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition blieben hinter den Erwartungen zurück. Bei der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) tauchte im Zusammenhang mit den Ergebnisanalysen sogar meist das Wort "Debakel" auf.

Was folgte, war der offene Ausbruch eines lange schwelenden Richtungskampfs. Seine Repräsentanten: Premier Gross, der eher als Vertreter eines so genannten "Dritten Weges", also eines Weges der politischen Mitte gilt, und Sozialminister Zdenek Skromach, ein Mann des linken Parteiflügels.

Im Hinblick auf den Parteitag Ende März hat Stanislav Gross wohl vorerst die besseren Karten. Er wurde am vergangenen Wochenende von vier weiteren Landkreisorganisationen unterstützt und kann insgesamt bereits auf zehn der vierzehn Landkreise zählen, die - zumindest offiziell - hinter ihm stehen. Sein Konkurrent Skromach hat es bis jetzt nur auf einen regionalen Sieg gebracht. Dennoch bleibt Skromach bei seiner Haltung:

Zdenek Skromach (Foto: CTK)

"Die momentane Richtung der Partei hat sich meiner Meinung nach nicht als erfolgreich erwiesen - auch wenn nun so getan wird, als ob wir diesen Weg weiter gehen sollten. Ich glaube, dass eine Änderung nötig ist: Wir sollten uns ganz klar an den linksgerichteten Wählern orientieren, und den Raum dort nicht den Kommunisten überlassen."

Eine Rechnung, die gerade im Hinblick auf die relativ gewichtige Rolle der Kommunisten - immerhin die stellen sie die drittstärkste Abgeordnetenfraktion - nicht unbedingt aufgehen muss. Politikwissenschaftler Ladislav Cabada im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2006:

"Ein gutes Wahlergebnis werden die Sozialdemokraten eher mit Stanislav Gross als mit Zdenek Skromach erzielen. Skromachs Vorstellungen nähern sich zu sehr denen der Kommunisten. Und Wähler, die in dieser Weise radikal sind, wählen lieber gleich die Kommunistische Partei. Das heißt nicht, dass die Sozialdemokraten mit Gross die nächste Wahl gewinnen - aber mit ihm werden sie eine größere Chance auf ein besseres Wahlergebnis haben."

Bei den CSSD-Landeskonferenzen heißt es bisher jedenfalls: Punktesieg für Gross. Am Parteitag im März wird Skromach aber auf jeden Fall gegen ihn antreten. Angesichts der letzten Wahlniederlagen der Partei ist dort dann wieder alles offen.